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Das politische Hickhack um eine dritte Startbahn am Flughafen München geht weiter.

Reaktion auf Zeitungsbericht 

Seehofer weist neue Spekulationen um dritte Startbahn zurück

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat dementiert, dass er einen neuen Bürgerentscheid in München über die dritte Flughafen-Startbahn im Herbst 2017 anpeilt.

 Es handele sich bei dem Bericht um „blühenden Unsinn“, ließ er Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag ausrichten.

Der „Münchner Merkur“ hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Seehofer habe intern einen neuen Bürgerentscheid in München für den Tag der Bundestagswahl im Herbst 2017 ins Gespräch gebracht. Es sei „sehr realistisch“, dass Seehofer Anfang des neuen Jahres ein solches Vorgehen vorschlagen werde, schrieb das Blatt.

Allerdings hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) immer wieder klar gemacht, dass er einen neuen Bürgerentscheid erst dann will, wenn sich die Zahl der Starts und Landungen „grundlegend und dauerhaft“ ändert - und nicht vorher. An dieser Position Reiters habe sich auch nichts geändert, hieß es am Dienstag aus dem Rathaus.

Die Stadt als Mitgesellschafter fühlt sich an den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 gebunden, bei dem die Münchner eine dritte Startbahn klar abgelehnt hatten. Seither liegt das Milliardenprojekt auf Eis.

Seehofer hatte zuletzt angekündigt, sich erst nach weiteren internen Beratungen - unter anderem mit der CSU-Landtagsfraktion - öffentlich zu äußern. Im Landtag hatte er betont, er sei als Ministerpräsident verpflichtet, die Aussichten „für Wachstum und Arbeitsplätze zu bewerten“. Er sagte aber auch: „Aus den Flugbewegungen der Gegenwart lässt sich eine Begründung der dritten Startbahn nicht ableiten.“

dpa

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