+
Mit Blick auf die Olympia-Abstimmung in München sagte Seehofer am Montag, große Entscheidungen seien ohne Rückendeckung der Bevölkerung nicht mehr möglich.

Nach Olympia-Abstimmung

Künftig landesweite Bürgerentscheide in Bayern?

München - Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßt Bürgerentscheide wie die Olympia-Abstimmung in Müchen: Künftig will der CSU-Chef auch landesweite Bürgerentscheide ermöglichen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in Zukunft auch landesweite Bürgerentscheide über Sachfragen ermöglichen. Nach den vier lokalen Bürgerentscheiden gegen eine Münchner Olympia-Bewerbung sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich.“ Eine entsprechende Initiative werde er in seiner Regierungserklärung an diesem Dienstag im Landtag ankündigen.

Dabei sind die Mitsprachemöglichkeiten der bayerischen Bevölkerung im Vergleich zu anderen Ländern schon heute relativ groß: Es gibt im Freistaat die Möglichkeit, mit Volksbegehren und -entscheiden über konkrete Gesetzentwürfe zu befinden. Eine bayernweite Abstimmung etwa über den Münchner Flughafen-Ausbau war dagegen nicht zulässig.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Akhanlis Verhaftung: Der lange Arm des Erdogan
Seit 2010 wurde der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli per internationalem Haftbefehl gesucht - aus haltlosen Gründen. Nun holt ihn der lange Arm Erdogans in Spanien …
Nach Akhanlis Verhaftung: Der lange Arm des Erdogan
Terror-Verdächtiger gesteht Planung von noch größerem Anschlag
Nach den Anschlägen in Katalonien hat einer der Terrorverdächtigen vor Gericht die Vorbereitung eines noch größeren Anschlags gestanden. Die vier überlebenden Mitglieder …
Terror-Verdächtiger gesteht Planung von noch größerem Anschlag
Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder
Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen gebilligt.
Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder
Wegen Flüchtlingspolitik: Seehofer legt sich mit Brüssel an
Es ist Wahlkampf - und Horst Seehofer gibt sich streitlustig. Doch der CSU-Chef attackiert nicht die politische Konkurrenz, sondern die EU-Kommission. Das Durcheinander …
Wegen Flüchtlingspolitik: Seehofer legt sich mit Brüssel an

Kommentare