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Seit seinem Amtsantritt drückt Horst Seehofer aufs Tempo. Die Debatte um sichere Herkunftsländer will er nicht nur neu beleben, sondern sogar ausweiten.

Sichere Herkunftsstaaten

Seehofer will Debatte ausweiten - und braucht dazu ein Detail

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Seit seinem Amtsantritt drückt Horst Seehofer aufs Tempo. Die Debatte um sichere Herkunftsländer will er nicht nur neu beleben, sondern sogar ausweiten. Dabei hat er ein Problem.

München – Es könnte alles ganz einfach sein. In Zeile 5027 des Koalitionsvertrags von Union und SPD findet sich folgender Satz: „Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.“ Das Wort „Verfahrensbeschleunigung“ birgt unfreiwillige Komik. Gemeint sind eigentlich die Asylverfahren, doch noch länger zieht sich die Endlos-Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten. Und was auf dem geduldigen Papier des Koalitionsvertrags so einfach klingt, dürfte für die Union noch eine ganz harte Nuss werden.

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Einen kleinen Vorgeschmack auf die bevorstehende Debatte bekam Seehofer in der vergangenen Woche aus Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag stimmte die SPD mit ihrer Ampel-Koalition gegen einen CDU-Antrag zum Thema – und damit gegen die im Bund beschlossene Vereinbarung. Seit Jahren blockieren die Grünen durch ihre Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Als solche gelten Länder, in denen im Regelfall keine Verfolgung durch staatliche oder auch nichtstaatliche Stellen zu befürchten ist. In der Regel wird hier kein Asyl mehr gewährt.

Unter anderem zählen dazu neben allen EU-Staaten auch Ghana oder Senegal. Im September 2014 wurde die Liste um die Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien erweitert – vorangegangen war eine spektakuläre Kehrtwende des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Im Oktober 2015 kamen noch Albanien, Montenegro und Kosovo dazu.

Die Bedenken sind noch zu groß

Seitdem geht nichts mehr voran, obwohl die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht und der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz den Blick auf die Maghreb-Staaten lenkte. Kretschmann positionierte sich zwar erneut deutlich, konnte sich aber nicht durchsetzen. Zu groß sind in seiner Partei Bedenken, beispielsweise weil Homosexuelle verfolgt werden. Trotzdem wird Bewegung nicht komplett ausgeschlossen – vor allem in Hessen, wo die Grünen nach der Landtagswahl im Herbst womöglich ihre Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Koalition an dieser Frage platzen könnte.

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Die Zahl der Neuankömmlinge aus den Maghreb-Staaten ist inzwischen überschaubar. Laut Innenministerium waren es 2017 nur noch 2,2 Prozent der neu registrierten 186 644 Asylbewerber. Genauer: 1910 algerische, 1799 marokkanische und 421 tunesische Staatsangehörige.

Höher sind die Zugänge inzwischen aus Georgien (3462) und Armenien (3857), die das Innenministerium nun ebenfalls ins Visier nimmt. Den vielen Bewerbern stehe eine niedrige Anerkennungsquote gegenüber, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU). Auf der heute beginnenden Klausur des neuen Kabinetts im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg plant Seehofer einen Vorstoß.

Bund und Länder versuchen Gefährder abzuschieben

Die Ausweisung neuer sicherer Herkunftsländer dient der Reduzierung der Zuwandererzahl insgesamt. Drängender ist aber der Kampf gegen Gefährder, deren Zahl weiter steigt. Die Bundesregierung geht von derzeit 1257 Personen aus, davon 1147 Männer, heißt es in einer Antwort an die FDP. 362 von ihnen, also über ein Viertel, habe einen Asylantrag gestellt. Für den Anstieg gebe es zwei Gründe: Einerseits sei die Sensibilität für das Phänomen gestiegen, andererseits könne der Zuwachs „auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak“ zurückgeführt werden.

Bund und Länder versuchen laut Bundesregierung, Gefährder abzuschieben. So hätten Innenminister seit dem Terroranschlag in Berlin vom Dezember 2016 in 13 Fällen eine sofortige Abschiebung zum Schutz der Sicherheit Deutschlands angeordnet, zehn Betroffene mussten bislang das Land verlassen. Aus Bayern ist kein Fall bekannt. Insgesamt seien fünf Gefährder in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt, 98 seien vorübergehend geschützt und 16 von 130 abgelehnten Asylbewerbern würden derzeit geduldet.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisiert, dass von den Ländern nur inkonsequent abgeschoben werde. „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt.“

von Mike Schier und Sebastian Dorn

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