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Ministerpräsident Horst Seehofer will noch viel ändern.

Er nennt es eine Revolution

Seehofer will den Freistaat umkrempeln

Altötting - Er nennt es eine Revolution: Ministerpräsident Seehofer will Aufgaben von der Regierung auf Kommunen übertragen, den Zuschnitt mehrerer Ministerien umkrempeln und fünf Jahre lang keine neuen Verwaltungsvorschriften erlassen.

Absichtserklärungen in Hülle und Fülle: Beim Landkreistag in Altötting gerieten die Nöte der Landkreise etwas ins Hintertreffen. Denn Ministerpräsident Seehofer nutzte die Stippvisite zu einer Grundsatzrede über den Staatsaufbau in Bayern. Wenn es nach ihm geht, bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. „Ich möchte, dass Bayern dezentraler wird“, sagte Seehofer. Und führte dann aus: Er wolle das Prinzip der Subsidiarität „in den nächsten fünf Jahren zum Maßstab unseres Handelns machen“. Es solle nichts einer größeren Einheit übertragen werden, was eine kleinere genauso erledigen gut könne, erläuterte Seehofer.

Gleichzeitig kündigte er an, dass er keine umstrittene neue Gebietsreform im Freistaat wie vor rund 40 Jahren plane. Der CSU-Vorsitzende will vielmehr den Begriff des ländlichen Raumes durch das Wort Heimat ersetzt wissen. „Ich möchte, dass wir Heimat als Gegenpol zur Globalisierung sehen“, erläuterte Seehofer. Er bekräftigte, im Falle seines Sieges bei der Landtagswahl in vier Monaten ein eigenes Ministerium ausschließlich für Fragen der Heimat und der kommunalen Selbstverwaltung zu schaffen. Zur Besetzung des Postens sagte er: „Das muss eine starke Persönlichkeit sein.“ Namen nannte er nicht, schloss aber nicht aus, dass auch ein Vertreter der kommunalen Ebene zum Zug kommen könnte. Mehrfach war für diese Aufgabe zuletzt die in die Landespolitik wechselnde Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) genannt worden. Seehofer machte deutlich, dass er mit dem Amt einen Minister und nicht nur einen Staatssekretär betrauen wolle.

In seiner Rede kündigte er an, alle Aufgaben der Energiewende und der Digitalisierung in einem Ministerium zu bündeln. Ebenso gehöre die gesamte frühkindliche Bildung unter das Dach eines Ministeriums, „weil Kindergarten und Grundschule eng zusammengehören“. Nach dem Ende der Veranstaltung sagte Seehofer launig zu Journalisten: „An diesem Tage habe ich nichts weniger als die Revolution des Staatsaufbaus in Bayern ausgerufen“. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass es in Bayern während der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode keine neuen Verwaltungsvorschriften geben werde. „Denn an einem fehlt es in Bayern ganz gewiss nicht, und das sind Paragrafen.“ Der Schuldenabbau in Bayern solle indessen nicht zulasten der Kommunen gehen. Die Gemeinden könnten sich darauf verlassen, dass der Staatshaushalt ohne deren Belastung saniert wird. „Wir werden das Prinzip Sparen und Investieren im engen Schulterschluss mit den Kommunen fortführen.“

Mit Beifall wurde von den 71 Landräten die Bemerkung Seehofers quittiert, dass er die Altersgrenze von 65 Jahren für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister für falsch hält. Ausdrücklich verzichtete der Ministerpräsident auf eine Vertrauenserklärung für den politisch angeschlagenen Landkreistags-Präsidenten und Parteifreund Jakob Kreidl.

Von Paul Winterer

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