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Horst Seehofer will Grenzkontrollen verschärfen und Abschiebungen beschleunigen.

Interview des neuen Bundesministers

Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten - und wirft der EU „belehrenden Ton“ vor

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will die wiedereingeführten Grenzkontrollen ausweiten. In der Frage der Verteilung von Flüchtlingen macht er der EU Vorwürfe.

 „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Welt am Sonntag. „Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann.“ Es gehe nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um andere Schutzfunktionen.

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So sollen Abschiebungen schneller gehen

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Er wolle sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann sollte entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können.“ Seehofer wiederholte den Vorschlag seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU), bei Abschiebungen den eigentlich zuständigen Ländern zu helfen. „Dabei könnte der Bund mehr Verantwortung übernehmen.“

Seehofer wirft der EU „belehrenden Ton“ vor

Mit Blick auf das Ringen mit einigen osteuropäischen EU-Ländern, die sich der Flüchtlingsverteilung widersetzen, warf Seehofer der EU-Kommission vor, bei ihr habe sich „ein belehrender Ton“ eingeschlichen, der kontraproduktiv sei. Er erwähnte ein bereits diskutiertes Modell: „Wenn wir geduldig weiter verhandeln, wird man einen Großteil der Länder für die Flüchtlingsverteilung gewinnen. Ein anderer Teil der Länder wird sich in anderer Form daran beteiligen, etwa indem diese Länder mehr Personal an die Grenzen entsenden oder Geld für die gemeinsame Grenzsicherheit geben.“

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Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.

dpa/afp

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