Reaktion auf Pannen-Serie

Seehofer will mehr Geld für Bundeswehr

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München - Die Pannen-Serie bei der Bundeswehr sorgt für Grollen in der Koalition. Die CSU fordert einen Plan ein, wie und wann CDU-Ministerin Ursula von der Leyen die Probleme abstellen will.

Die CSU fordert mehr Geld für die Bundeswehr und einen klaren Zeitplan, bis wann die Ausrüstungsmängel beseitigt sind. „Der Schutz unserer Soldaten erfordert modernstes Material“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Münchner Merkur. „Was Stück für Stück dazu an die Oberfläche kommt, spricht für eine Vernachlässigung dieses Bereichs seit vielen, vielen Jahren.“

Viele Jahre – das schließt die Amtszeiten mehrerer CDU- und CSU-Verteidigungsminister ab 2005 ein. Seit Wochen häufen sich nun Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit und über technische Pannen auch in Einsätzen. Vor allem Fluggerät, selbst die stabile Transportmaschine Transall, entpuppt sich als anfällig. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht deshalb auch koalitionsintern unter Druck. Sie will am Montag einen Prüfbericht einer Unternehmensberatung über die wichtigsten Rüstungsprojekte vorlegen. Hier gibt es immer wieder Ärger um explodierende Kosten, weit überschrittene Lieferfristen und vereinzelt Qualitätsmängel.

Seehofer will die Lage der Bundeswehr zum Thema des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin machen. Hier treffen sich mehrere Stunden lang die drei Parteichefs, die Generalsekretäre und die Fraktionschefs und beraten über die großen Linien der Bundesregierung in den kommenden Wochen. Seehofer verlangt von der Ministerin eine Perspektive: Besonders wichtig sei, „dass man einen klaren Plan erstellt, in welcher Zeit diese Mängel abgestellt sind. Wir werden mit aller Macht darauf drängen.“ Er glaube, dass dazu auch mehr Geld nötig sei, das im Bundeshaushalt umgeschichtet werden muss. Neue Schulden oder höhere Steuern kommen nach seiner Ansicht allerdings nicht infrage.

Seehofer stellte sich zudem klar gegen die Pläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Rüstungexporte stärker einzuschränken. „Das darf man nicht so abmeiern, wie es die SPD gemacht hat.“ Der CSU-Vorsitzende billigt ausdrücklich auch die jüngst bekannt gewordenen Exporte in mehrere arabische Staaten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine lückenlose Aufdeckung aller Mängel bei der Bundeswehr. „Klar ist, alle Fakten gehören auf den Tisch“, sagte sie beim Festakt zum Einheitstag in Hannover. Sie nenne Probleme, auch die der Bundeswehr, beim Namen. Merkel räumte einen Image-Schaden für die Truppe ein: „Wer den Schaden hat, braucht für den Spott sowieso nicht zu sorgen.“

Massive Kritik am Zustand der Bundeswehr äußerte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). In der „Welt am Sonntag“ sprach er von einer „Zumutung für die Soldaten und ihre Familien“. Die Gesellschaft habe „eine Verantwortung für diejenigen, die ihr Leben für uns alle einsetzen“.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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