+
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l.) will die Schulreform ohne die Opposition (r. im Bild SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher) durchziehen

Streit im Landtag

Seehofer: Schulreform im Alleingang

München - Nach den scharfen Auseinandersetzungen im Landtag will die CSU die geplante Reform des achtjährigen Gymnasiums allein und ohne Kooperation mit der Opposition auf den Weg bringen.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt eine gemeinsame Schulreform machen zum Gymnasium“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in München. Der CSU-Chef begründete dies damit, dass das CSU-Konzept ausgereift sei und damit aus seiner Sicht keine Kompromissverhandlungen mit der Opposition notwendig seien: „Wenn man gemeinsam in ein solches Gespräch geht, muss man ja auch anderen was geben. Und wir haben da so ein gutes Konzept.“ Die CSU hatte der Opposition ursprünglich Gesprächsbereitschaft bei dem Thema angeboten.

Die CSU-Fraktion will ihren Plan für die Reform des achtjährigen Gymnasiums kommende Woche bei ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz beschließen. Zurzeit ist das Klima im Landtag sehr frostig. SPD, Grüne und Freie Wähler haben Seehofer und die zurückgetretene Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) in den vergangenen Tagen sehr scharf kritisiert, die Angriffe wurden von vielen in der CSU-Fraktion als persönliche Herabsetzung empfunden.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer überlegt, ob die Redezeit der Opposition beschränkt werden sollte, wie er dem Münchner Merkur sagte. Das hat nach Angaben eines Fraktionssprechers aber nichts mit dem Ärger über die Debatte zu tun, sondern wird in der CSU-Fraktion schon länger diskutiert. Seehofer sagte dazu, das sei Sache des Landtags und nicht der Staatsregierung. Als Abgeordneter unterstütze er Kreuzer.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Saudi-Arabien will Fahrverbot für Frauen aufheben
Die Rechte von Frauen in Saudi-Arabien sind stark eingeschränkt. Neben strengen Bekleidungsvorschriften dürfen sie nicht einmal alleine Auto fahren. Ein königlicher …
Saudi-Arabien will Fahrverbot für Frauen aufheben
Schäuble für Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch
Die Union sucht nach dem Einzug der Rechtspopulisten ins Parlament einen möglichst starken Bundestagspräsidenten. Kanzlerin Merkel scheint den erfahrenen Finanzminister …
Schäuble für Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch
Trump wirft Kim Jong Un rhetorische Eskalation vor
US-Präsident Donald Trump hat dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un vorgeworfen, den Konflikt um das Atomprogramm des Landes rhetorisch eskalieren zu lassen.
Trump wirft Kim Jong Un rhetorische Eskalation vor
Saudi-Arabien will Frauen das Autofahren erlauben
Als letztes Land der Welt erlaubt Saudi-Arabien Frauen das Autofahren. König Salman habe per Dekret angeordnet, Führerscheine auch an Frauen auszugeben, meldete die …
Saudi-Arabien will Frauen das Autofahren erlauben

Kommentare