Steuerschätzung

Seehofer will Sparkurs trotz Milliarden-Plus

München – Die Milliarde hat ihre Tücken. Auf den ersten Blick ist die Steuerschätzung für Bayern glänzend. Trotzdem verordnet Ministerpräsident Seehofer einen strikten Sparkurs:

1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen stehen dem Freistaat in diesem und im nächsten Jahr ins Haus. In der Realität plant die Staatsregierung aber in den nächsten Wochen einen deutlich sparsameren Kurs als vor der Landtagswahl.

Die Steuerschätzung sei „ein gutes Signal für Bayern“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). Zieht man den Länderfinanzausgleich ab, bleiben dem Freistaat nach seiner Schätzung 2013 rund 594 Millionen Euro mehr, als im Haushalt veranschlagt wurde. 2014 dürften es etwa 459 Millionen Euro sein.

Ob das Geld tatsächlich eintrifft oder ob die Wirtschaft noch stockt, ist offen. Die Rückflüsse von der Landesbank gelten als nicht gesichert. Zudem drohen Bayern absehbar Mehrausgaben. Die steigende Zahl der Asylbewerber wird Geld kosten, ebenso das Tarif-Plus für die Beamten (in dreistelliger Millionenhöhe), die versprochenen neuen Stellen und der Breitbandausbau. Teuer dürfte für Söder, so sagen Eingeweihte, auch der kommunale Finanzausgleich werden. Dass die Staatsregierung den Bürgermeistern kurz vor der Kommunalwahl 2014 ans Geld gehen könnte, gilt als ausgeschlossen. Söder warnt seine Minister-Kollegen nun vor Übermut. „Es gibt keine Spielräume für Extras.“

Eher umgekehrt: Staatskanzleichefin Christine Haderthauer deutet an, die Kabinettsklausur im Dezember könne eher Kürzungen bringen. „Sparen und Maß halten wird die Überschrift. Zehnprozentige Ausgabensteigerungen sind nicht mehr drin.“ Auch Seehofer soll im Kabinett die Devise „Sparsamkeit“ ausgegeben haben.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm warnt, der höchste Punkt der Einnahmen sei jetzt erreicht. Und selbst damit ließen sich nicht alle notwendigen Ausgaben finanzieren und die Probleme bei Versorgungsfonds, Infrastruktur und Gebäudeunterhalt lösen. „Es kann so nicht weitergehen.“  

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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