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Markus Söder und Horst Seehofer sollen über den Flughafen-Ausbau beraten.

„Flughafen braucht dritte Startbahn“

Neuer Bürgerentscheid? Seehofer will Startbahn-Beschluss anschieben

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Kommt es in Sachen dritter Startbahn am Münchner Flughafen zu einem neuen Bürgerentscheid? Gilt zukünftig das „Diesel-Fahrverbot“? Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sollen diese Themen zeitnah angepackt werden.

MünchenWenn sich Horst Seehofer in sein Ferienhaus zurückzieht, bleiben seine Minister mit gemischten Gefühlen zurück. Erleichterung, weil der Chef ein, zwei Wochen entspannt und nur in Ausnahmefällen anruft. Aber wachsende Sorge, mit welchen Ideen er wohl diesmal ins Büro zurückkehren wird. Jetzt, am Ende der Pfingstferien, droht eine eher ungemütliche Phase. Denn der Ministerpräsident hat im Urlaub beschlossen, mehrere schwierige Fragen anzupacken.

Für Sonntagabend hat Seehofer ein paar seiner Minister in die Staatskanzlei einbestellt. Er will das topaktuelle Thema „Diesel-Fahrverbote“ behandeln. Und das weitere Vorgehen in der seit vielen Jahren anhängigen Debatte um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen besprechen. Die vertrauliche Sonderrunde soll eine Sitzung des Ministerrats voraussichtlich nächste Woche vorbereiten.

In der Diesel-Debatte, diese Woche durch die Münchner Stadtpolitik befeuert, will Seehofer von seinen zuständigen Ministern (Umwelt, Wirtschaft, Verkehr) einen großen Wurf sehen: ein Konzept, wie die Feinstaub-Belastung in München reduziert werden kann. „Wir wollen Gesundheit und Mobilität versöhnen“, sagt er. Diesel-Verbote in der Stadt will Seehofer nicht akzeptieren. „Ich halte nichts von einem Fahrverbot. Aber wir müssen etwas tun.“ Seehofer setzt unter anderem auf einen Ausbau des Nahverkehrs. Mit einem ersten Entwurf der Ministerien Mitte 2016 war er wohl recht unzufrieden. Da wurden Fahrverbote als kaum ausweichlich beschrieben und allenfalls über Ausnahmeregelungen nachgedacht.

„Der Flughafen braucht im Prinzip eine dritte Startbahn“

In Sachen Startbahn lässt sich Seehofer aktuelle Daten zu den Flugbewegungen vorlegen. Hintergedanke: Wenn die Zahl der Flüge stark steigt, ergibt sich eine neue Lage, die einen erneuten Bürgerentscheid in München rechtfertigen könnte. Der alte Entscheid von 2012 legt die Stadt als Airport-Mitgesellschafter ja politisch auf ein Nein zum Bau fest. Der Flughafen braucht im Prinzip eine dritte Startbahn“, sagt Seehofer, ohne das als Festlegung werten zu wollen. „Jetzt steigen die Starts und Landungen.“ Er habe von Finanzminister Markus Söder (der den Flughafen-Aufsichtsrat führt) eine Analyse dazu erbeten. Die werde man am Sonntag besprechen. In den nächsten Tagen soll dann die Strategie für die weiteren Gespräche mit der Stadt stehen. Ein Treffen Seehofers mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist angekündigt, ein Termin aber noch nicht bekannt. Parallel dazu hat sich Seehofer offenbar bereits Gedanken gemacht, wie eine Entschädigung und ein Umzug der Bürger, die der dritten Startbahn weichen müssten, laufen könnte.

Das emotionale Diesel-Thema, die seit Jahren hitzig geführte Startbahn-Debatte – genug hat Seehofer selbst damit noch nicht. Als nächstes will er dem Vernehmen nach den Riesen-Ärger um Arbeitsverbote für geduldete Flüchtlinge anpacken und die eigentlich im Kabinett schon gefundenen Regeln neu justieren. 

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