Seehofer gewinnt im CSU-Machtkampf Zeit bis Anfang Dezember
Erst Anfang Dezember will der CSU-Vorstand offiziell eine Empfehlung zur künftigen Personalaufstellung beschließen. Damit gewinnt der noch amtierende Ministerpräsident Bayern vor allem eins: Zeit.
München - Gelassen tritt Horst Seehofer auf. Kurz vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion spricht er, als stünde er weit über den Dingen, obwohl es um seine Zukunft geht. Doch dann kommt ein kleiner Moment, der Seehofers Gelassenheit wie Fassade erscheinen lässt. "Es ist nicht leicht", sagt er auf einmal stockend. Beide Situationen seien nicht leicht, in der Partei und in der Landesregierung.
Es scheint zu Beginn des Großkampftags der CSU mit Sitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand so, als könnte dieser 23. November 2017 die Endphase der langen politischen Karriere Seehofers einläuten. "Heute Abend wird alles klar sein", kündigt der gerade erst von den geplatzten Sondierungsverhandlungen sowie Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Berlin nach München zurückgekehrte Seehofer bei seiner Ankunft an.
Seehofer nimmt mit genannten Zeitplan Druck vom Kessel
Doch anders als von vielen in der Fraktion danach erwartet, ist damit zumindest für die Landtagsabgeordneten zunächst noch immer fast gar nichts klar. In der Fraktion stellt Seehofer nämlich nur seine Vorstellungen für die zeitlichen Abläufe vor - nicht aber zu konkreten Namen. Anfang Dezember soll der CSU-Vorstand nun in einer Sitzung einen Personalvorschlag für die Vorstandswahlen auf dem Parteitag am 15. und 16. Dezember machen.
Für den seit 2008 amtierenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten galt dieser Donnerstag im Vorfeld als eine Art Showdown.* Auch wenn Seehofer nun zunächst Zeit gewonnen hat, gibt es nicht wenige, die einen Rückzug von ihm zumindest vom Amt des Ministerpräsidenten erwarten.
Gerade die Landtagsfraktion, die eine Pleite bei der Landtagswahl 2018 fürchtet, drängt auf eine schnelle Lösung. "Spätestens in den kommenden zwei Wochen muss Klarheit herrschen", heißt es aus der Fraktion - andernfalls werde der Parteitag zum Desaster.
Mit den Absprachen in der Fraktion über den Zeitplan nimmt Seehofer zumindest schon einmal Druck vom Kessel. Doch nun ist die Frage, ob er auch der Forderung von zumindest Teilen der Fraktion nachkommen wird, mindestens im Amt des Ministerpräsidenten einen Wechsel einzuleiten.* Entweder gebe Seehofer das Amt vorzeitig auf, mindestens aber müsse er auf die Spitzenkandidatur im kommenden Herbst verzichten, heißt es bei seinen Kritikern.
Seehofer: "Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammen führen"
Der äußerst erfahrene Seehofer kennt natürlich diese Prozesse, er war selbst bei den CSU-Führungswechseln der vergangenen 30 Jahre in führender Verantwortung. Von daher weiß er auch, dass die Partei nicht zimperlich ist, wenn jemand den Zeitpunkt seines Abgangs verpasst.
"Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammen führen", sagt Seehofer zu dem seit der Bundestagswahl tobenden Machtkampf. Die CSU müsse zu Geschlossenheit zurückkehren - und zu "Harmonie und Kameradschaft".
Mit welcher Personalkonstellation dies gelingen soll, steht nun zwar nicht fest. Aber in der Fraktion gilt Finanzminister Markus Söder als Mann der Zukunft - auch wenn die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am Wochenende die Idee einer Urwahl bei den CSU-Mitgliedern ins Gespräch brachte.
Auch Seehofer scheint zu wissen, dass er an Söder kaum vorbei kommt. Er habe seit Mittwoch "intensiven Kontakt" zu Söder aufgenommen, sagt Seehofer. Über Aigner hingegen verliert er kein Wort.
Fraktionschef Thomas Kreuzer zerpflückt dafür Aigners Urwahlidee: Die würde doch im schlimmsten Fall für einen monatelangen parteiinternen Wahlkampf sorgen. Die CSU will endlich Klarheit - wenn nun nicht an diesem Donnerstag, dann doch innerhalb der kommenden beiden Wochen.
AFP/dpa
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