Milliarden-Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria

Seehofer wird vom Amtsrichter vernommen

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München – Vor Horst Seehofer liegt ein unangenehmer Auftritt vor einem Amtsrichter. Am Mittwoch muss der Ministerpräsident als Zeuge am Amtsgericht München über den Milliarden-Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aussagen.

Er werde dort auftreten, bestätigte Seehofer, er bereite sich bereits mit der Lektüre von internen Protokollen auf die Vernehmung vor.

Hintergrund ist ein komplizierter Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien, das um die Vernehmung Seehofers in München gebeten hatte. Die BayernLB klagt vor dem Wiener Gericht nach dem Fehlkauf gegen die Mitarbeiterstiftung der HGAA auf Schadenersatz und Rückabwicklung des 2007 getätigten Kaufs. Seehofers nichtöffentlicher Auftritt läuft im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus Österreich. In den Folgetagen werden unter anderem leitende Münchner Landesbank-Mitarbeiter in Wien gehört.

Überraschend kommt Seehofer auch der Aufforderung der SPD nach, sich vor dem Haushaltsausschuss im Landtag zur Landesbank zu erklären. Er werde nächste Woche dem Gremium Rede und Antwort stehen, sagte der Regierungschef. Die SPD verlangte das, nachdem Seehofer in unserer Zeitung eingeräumt hatte, dass der Ärger der Landesbank unter anderem mit der HGAA heuer Folgen für den Haushalt haben könnte.

„Wir haben trotz allem, was wir erreicht haben, noch Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe bei der Landesbank – sowohl in Österreich als auch in Ungarn“, hatte Seehofer gesagt. Er sehe „ein gewisses Risiko, dass sich die eingefrorenen Zahlungen der Österreicher an die Landesbank schon in diesem Jahr auf den Haushalt auswirken könnten“. Gestern bekräftigte er: „Es ist nicht dramatisch“, aber er sei für Politik auf der sicheren Seite und habe deshalb frühzeitig gewarnt. Dem Wunsch der SPD („unser Koalitionspartner“) komme er nach.

Der SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib forderte, Seehofer solle bereits heute im Ausschuss aussagen. Er schulde „dem Landtag als Vertreter des bayerischen Volkes Rechenschaft“.  

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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