Milliarden-Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria

Seehofer wird vom Amtsrichter vernommen

  • schließen

München – Vor Horst Seehofer liegt ein unangenehmer Auftritt vor einem Amtsrichter. Am Mittwoch muss der Ministerpräsident als Zeuge am Amtsgericht München über den Milliarden-Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aussagen.

Er werde dort auftreten, bestätigte Seehofer, er bereite sich bereits mit der Lektüre von internen Protokollen auf die Vernehmung vor.

Hintergrund ist ein komplizierter Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien, das um die Vernehmung Seehofers in München gebeten hatte. Die BayernLB klagt vor dem Wiener Gericht nach dem Fehlkauf gegen die Mitarbeiterstiftung der HGAA auf Schadenersatz und Rückabwicklung des 2007 getätigten Kaufs. Seehofers nichtöffentlicher Auftritt läuft im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus Österreich. In den Folgetagen werden unter anderem leitende Münchner Landesbank-Mitarbeiter in Wien gehört.

Überraschend kommt Seehofer auch der Aufforderung der SPD nach, sich vor dem Haushaltsausschuss im Landtag zur Landesbank zu erklären. Er werde nächste Woche dem Gremium Rede und Antwort stehen, sagte der Regierungschef. Die SPD verlangte das, nachdem Seehofer in unserer Zeitung eingeräumt hatte, dass der Ärger der Landesbank unter anderem mit der HGAA heuer Folgen für den Haushalt haben könnte.

„Wir haben trotz allem, was wir erreicht haben, noch Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe bei der Landesbank – sowohl in Österreich als auch in Ungarn“, hatte Seehofer gesagt. Er sehe „ein gewisses Risiko, dass sich die eingefrorenen Zahlungen der Österreicher an die Landesbank schon in diesem Jahr auf den Haushalt auswirken könnten“. Gestern bekräftigte er: „Es ist nicht dramatisch“, aber er sei für Politik auf der sicheren Seite und habe deshalb frühzeitig gewarnt. Dem Wunsch der SPD („unser Koalitionspartner“) komme er nach.

Der SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib forderte, Seehofer solle bereits heute im Ausschuss aussagen. Er schulde „dem Landtag als Vertreter des bayerischen Volkes Rechenschaft“.  

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Klöckner, Spahn und Karliczek neu dabei: Das sagt Merkel über ihr Team
CDU-Chefin Angela Merkel hat am Sonntag bekannt geben, wer in ihrer Partei welchen Ministerposten bekommt. Auch die SPD hat für Personalfragen einen Zeitplan.
Klöckner, Spahn und Karliczek neu dabei: Das sagt Merkel über ihr Team
Merkel bindet Kritiker Spahn ins Kabinett ein
Bei der Postenvergabe in CDU und Kabinett geht es auch um eine gute Startposition im Rennen um die Merkel-Nachfolge. Um ihre Kritiker zu beruhigen, spannt sie die …
Merkel bindet Kritiker Spahn ins Kabinett ein
SPD-Spitze rechnet fest mit Ja zur GroKo
Es beginnt der Endspurt im SPD-Mitgliedervotum zur umstrittenen GroKo: In Ulm wirbt der Parteivorstand auf der letzten Konferenz für ein "Ja". Aber auch die Gegner …
SPD-Spitze rechnet fest mit Ja zur GroKo
GroKo-Kabinett: Wer könnte welchen Ministerposten übernehmen?
Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD bei der Ressortverteilung geeinigt. Einige Minister stehen wohl schon fest, andere müssen noch zittern. Für die CDU will …
GroKo-Kabinett: Wer könnte welchen Ministerposten übernehmen?

Kommentare