Stammstrecke am Wochenende gesperrt - so kommen Sie trotzdem ans Ziel 

Stammstrecke am Wochenende gesperrt - so kommen Sie trotzdem ans Ziel 

Milliarden-Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria

Seehofer wird vom Amtsrichter vernommen

  • schließen

München – Vor Horst Seehofer liegt ein unangenehmer Auftritt vor einem Amtsrichter. Am Mittwoch muss der Ministerpräsident als Zeuge am Amtsgericht München über den Milliarden-Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aussagen.

Er werde dort auftreten, bestätigte Seehofer, er bereite sich bereits mit der Lektüre von internen Protokollen auf die Vernehmung vor.

Hintergrund ist ein komplizierter Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien, das um die Vernehmung Seehofers in München gebeten hatte. Die BayernLB klagt vor dem Wiener Gericht nach dem Fehlkauf gegen die Mitarbeiterstiftung der HGAA auf Schadenersatz und Rückabwicklung des 2007 getätigten Kaufs. Seehofers nichtöffentlicher Auftritt läuft im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus Österreich. In den Folgetagen werden unter anderem leitende Münchner Landesbank-Mitarbeiter in Wien gehört.

Überraschend kommt Seehofer auch der Aufforderung der SPD nach, sich vor dem Haushaltsausschuss im Landtag zur Landesbank zu erklären. Er werde nächste Woche dem Gremium Rede und Antwort stehen, sagte der Regierungschef. Die SPD verlangte das, nachdem Seehofer in unserer Zeitung eingeräumt hatte, dass der Ärger der Landesbank unter anderem mit der HGAA heuer Folgen für den Haushalt haben könnte.

„Wir haben trotz allem, was wir erreicht haben, noch Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe bei der Landesbank – sowohl in Österreich als auch in Ungarn“, hatte Seehofer gesagt. Er sehe „ein gewisses Risiko, dass sich die eingefrorenen Zahlungen der Österreicher an die Landesbank schon in diesem Jahr auf den Haushalt auswirken könnten“. Gestern bekräftigte er: „Es ist nicht dramatisch“, aber er sei für Politik auf der sicheren Seite und habe deshalb frühzeitig gewarnt. Dem Wunsch der SPD („unser Koalitionspartner“) komme er nach.

Der SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib forderte, Seehofer solle bereits heute im Ausschuss aussagen. Er schulde „dem Landtag als Vertreter des bayerischen Volkes Rechenschaft“.  

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neues Kabinett: Eine Option schließt Lindner kategorisch aus
Kurz vor dem Beginn der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis hat FDP-Chef Christian Lindner deutliche Töne gegenüber der Bundesregierung angeschlagen. Konkret geht es um …
Neues Kabinett: Eine Option schließt Lindner kategorisch aus
Wie baut man eine Koalition?
Schwarz, gelb und grün, das sind die Farben der Karibik-Insel Jamaika. Und die der neuen Koalition in Deutschland - wenn alles gut geht.
Wie baut man eine Koalition?
Prozess gegen Steudtner in Istanbul beginnt am 25. Oktober
Seit Juli ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei hinter Gittern. Die Bundesregierung fordert bislang erfolglos seine Freilassung. Nun ist ein …
Prozess gegen Steudtner in Istanbul beginnt am 25. Oktober
SPD bekommt nur einen Bundestags-Vizepräsidenten
Berlin (dpa) - Die geschrumpfte SPD darf im neuen Bundestag nur einen Vizepräsidenten-Posten besetzen. Das sagte Fraktionschefin Andrea Nahles in Berlin.
SPD bekommt nur einen Bundestags-Vizepräsidenten

Kommentare