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Braucht die Heimat noch einen Minister? Horst Seehofer zwischen Gebirgsschützen in Waakirchen.

Gute Idee oder Unfug?

Seehofer wünscht sich einen Heimatminister

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München - Horst Seehofer sucht einen „Heimatminister“. Entweder bleibt es ein Ehrentitel – oder er muss dafür einen anderen Minister opfern. Was denken Sie: Ist die Idee des Ministerpräsidenten gelungen - oder unnötig?

Es könnte einen Rauten-Briefkopf bekommen und einen weißen Dienst-BMW mit blauer Standarte, vielleicht auch Jancker-Tragepflicht und „Tschüss“-Verbot. Aber was bitte, so rätselt Bayern nach diesem Wochenende, soll der neue „Heimatminister“ sonst so machen?

Was nicht möglich ist, wird ihn die Verfassung lehren. Artikel 43 verbietet Seehofer, einen zusätzlichen Minister zu berufen. Höchstens 17 Minister und Staatssekretäre sind erlaubt, die Obergrenze ist ausgeschöpft. Erst muss also ein Posten gestrichen werden, ehe der Heimatminister ver-eidigt wird. So war es auch 2001, als Edmund Stoiber das Verbraucherministerium aus dem Boden stampfte, um ein Signal in der BSE-Krise zu setzen: Eine Agrar-Staatssekretärin musste dafür gehen.

Vermutlich würde sich ein Streich-Posten in der Regierung finden. Das Europa-Ressort in der Staatskanzlei etwa gilt als unauffällig. Auch wäre ein Umbau des Agrar- oder Umweltministeriums denkbar. Möglich ist aber auch, dass Seehofer einen amtierenden Minister mit der Sonderaufgabe zusätzlich betraut. Erwin Huber war vor zehn Jahren mal „Staatsminister für Verwaltungsreform“.

Wie wichtig die Kollegen ihre Visitenkarte nehmen, ist bekannt: Markus Söder nannte seinRessort für Umwelt und Gesundheit einst um in „Lebensministerium“, mit Umweltbaum als Logo. Christine Haderthauer bezeichnete ihr Sozialressort daraufhin als „Zukunftsministerium“. Leben, Zukunft, Heimat – alles positive, politisch unverbrauchte Begriffe. Bayern und die Heimat in den Mittelpunkt zu stellen, passt noch dazu in die CSU-Strategie für die Wahlen im Herbst.

Der neue Minister kombiniert drei Ideen, die Seehofer schon länger umtreiben: ein Ministerium für den ländlichen Raum, ein Politiker für den demographischen Wandel und ein Minister für Bürokratie-Abbau. Seehofer hatte mehrfach intern eine Verwaltungsreform angekündigt, nichts wurde daraus. Die Staatskanzlei-Minister wechselten, eine Ministerrunde dazu kam nicht voran, Seehofer selbst packte das Thema auch als Chefsache nicht an. „Wir sind nicht furchtbar weit gekommen“, sagt Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) offen. Noch sind nicht mal die Spar-Vorgaben bei den Posten aus der Stoiber-Zeit vollständig abgearbeitet.

Sollte Seehofer die CSU zur absoluten Mehrheit führen, wird ihm beim Kabinetts-Umbau wohl kein Kollege in den Arm fallen. Wenn nicht, wird es schwieriger. Koalitionspartner Zeil äußert „gewisse Zweifel, ob die Aufgabe reicht für ein eigenes Ressort“. Die Ziele seien zwar wichtig. Aber wenn man Bürokratie vermindern wolle, sei es womöglich nicht der beste Einstieg, ein neues Ministerium aufzubauen.

Nötig für eine Reform wäre auch ein „Umdenken in manchen Amtsstuben“, mahnt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Mehr vor Ort zu regeln sei „vernünftig und richtig“. Seit Montgelas sei der Ruf nach Einheitlichkeit in Bayern aber stark verbreitet. Man müsse dann ablassen von der Forderung, in Passau und Würzburg müsse alles gleich geregelt sein.

Was denken Sie: Braucht Bayern einen "Heimatminister" und wenn ja, worum sollte er sich Ihrer Meinung nach kümmern? Nutzen Sie die Kommentarfunktion und diskutieren Sie mit!

Christian Deutschländer

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