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Seehofer teilt gegen Kollegen aus.

Ministerpräsident duldet keinen Widerstand

So lästert Seehofer über seine Partei-Kollegen

München – Ministerpräsident Horst Seehofer ist sauer. Der Grund seines Unmutes heißt Andreas Scheuer, ist 38  und streitet für den Donauausbau. Nicht der einzige, den die Lästerattacke trifft:

Andreas Scheuer, CSU-Staatssekretär im Bund,hat Ärger mit Seehofer.

Andreas Scheuer, 38 Jahre jung und aus Passau, hat es eigentlich recht gut im Leben. Privat ist alles toll,  beruflich hat er eine sichere Perspektive als niederbayerischer CSU-Abgeordneter und dazu den Job als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, um den ihn sicher 600 Parlamentarier beneiden. Nun allerdings hat Scheuer überraschend Ärger.

Nach der Donau-Bereisung am Montag äußerte sich sein Parteichef Horst Seehofer gelinde gesagt sauer über Scheuer. Der junge Niederbayer streitet für den kräftigen Donau-Ausbau nach Variante C2.80. Seehofer will seine Partei unausgesprochen allmählich auf Linie für einen sanften Ausbau (nahe „Variante A“) bringen. Scheuer aber folgt nicht. Er ist einer jener Niederbayern in der CSU, die sich fragen, warum sie eigentlich jahrelang für den Ausbau den Kopf hingehalten haben und nun Seehofer nach einer Schifferlfahrt alles über den Haufen werfen will. Scheuer stellt auch nach Rücksprache mit der EU-Kommission in Frage, ob es für die sanfte Variante genügend Zuschüsse geben werde. Nebenbei bemerkte er auf dem Schiff süffisant über den Landespolitiker Seehofer: „Soweit ich weiß, ist die Donau noch immer eine Bundeswasserstraße.“

Seehofer schätzt parteiinternen Protest nicht, den aus Berlin schon gar nicht. Wer dort ein Regierungsamt hat, hat es seiner Meinung nach durch das Verhandlungsgeschick des Parteivorsitzenden, ohne den es keinen Verkehrsminister Ramsauer und keinen Staatssekretär Scheuer geben würde. Von führenden Leuten der Partei erwartet der Boss, dass sie auch mal einen Schwenk verstehen und mittragen.

Den Staatssekretär knöpfte er sich noch am Montag am Hafen vor dem Dienstwagen vor. Am Abend grollte Seehofer vor Journalisten über „den Staatssekretär aus dem Bund“. So führe man Dialoge mit dem Bürger nicht. „Das wird gerade bei den Jüngeren noch eine Zeit dauern, bis man versteht, dass man so mit der Bevölkerung nicht umgeht.“ Frei übersetzt: Burschi, Du musst noch viel lernen.

Scheuer hält still und gießt kein Öl ins Feuer. Sein Trost: Es traf andere auch schon. Über Finanzminister Markus Söder, dem der Kurswechsel in der Griechenland-Politik nicht behagt, rätselt Seehofer nun, halb im Scherz, ob er noch zu den Kronprinzen gezählt werden müsse. „Zu viele Schmutzeleien“ bescheinigt er Söder. Der kontert kühl, Seehofer sei „anscheinend recht munter drauf“. Zu JU-Chefin Katrin Albsteiger, die mit einer Mitgliederbefragung die Wende bei den Studienbeiträgen begleiten wollte, sagt Seehofer: „Manche glauben wohl, die Mitmachpartei bedeutet, dass man gegen den Vorsitzenden etwas machen muss.“

In Sachen Donau soll eine Entscheidung im Januar fallen. Seehofer will vorher noch im Dezember klären lassen, welche EU- und Bundeszuschüsse bei einer sanften Variante trotz Scheuers Warnung zu erwarten sind. Beschlüsse sollen in den Regierungsfraktionen und im Kabinett fallen, vereinbarte der Ministerrat am Dienstag.

Christian Deutschländer

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