Neujahrsempfang für das Konsularische Korps
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Horst Seehofer.

Erleichterung nach GroKo-Votum

Seehofer: „Eine ganze Führung infrage zu stellen, wollte die SPD nicht“

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Nach dem Groko-Votum legt sich auch die CSU auf ihr Personal fest. Mindestens zwei jüngere Abgeordnete steigen auf: Markus Blume soll CSU-Generalsekretär werden, Dorothee Bär Staatsministerin für Digitales in Berlin.

München – Es werde knapp, orakelte ein Bundesminister. 55:45 müsse es schon sein, verbreitete ein Abgeordneter. Nein, sein Bauchgefühl besage doch etwa 60:40, vermeldete der nächste. Tatsächlich herrschte bis Sonntagmorgen nur gedämpfter Optimismus in der CSU, ob die SPD-Basis schwungvoll Ja zur Großen Koalition sagen würde. Jetzt steht eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Regierung – und überall ist erleichtertes Aufatmen zu hören. „Ich bin sehr froh, vor allem über die Eindeutigkeit“, sagt allen voran Parteichef Horst Seehofer, der grob mit etwa 60 kalkuliert hatte.

„Eine ganze Führung infrage zu stellen, wollte die Partei nicht“

Klar: Je knapper der Ausgang, desto schwieriger die Arbeit im Alltag. „Bei 51:49 hätten wir pausenlos diskutiert, ob der Koalitionspartner seine Mannschaft hinter sich hat“, sagt Seehofer am Sonntag im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Bei der SPD habe die „kollektive Intelligenz“ gegriffen: „Eine ganze Führung infrage zu stellen, wollte die Partei nicht.“

Jetzt geht es auch schnell mit allen Personalien in der CSU. Seehofer will dem Parteivorstand am Montagmorgen ein umfassendes Paket vorlegen, das neue Köpfe in der Partei und in der Bundesregierung vorsieht. „Beim Innenminister dürfte es klar sein“, sagt er munter – und meint sich selbst. Als weitere Minister sind am wahrscheinlichsten Gerd Müller (wie bisher Entwicklung) und Andreas Scheuer (neu für Verkehr) – Namen, die Seehofer noch nicht bestätigt. Möglich wird diese Berufung aber, weil er in Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein weiteres herausgehobenes Amt für die CSU erwirkte. Im Kanzleramt wird ein Staatsminister für Digitalisierung installiert. Dem Rang nach sind das „nur“ Staatssekretärsposten mit wohlklingenderem Namen, allerdings mit Sitz am Kabinettstisch. Statt drei stellt die CSU dann zwei weitere Staatssekretäre. Als Staatsministerin gesetzt ist Dorothee Bär. „Sie ist in der Digitalisierung gut zuhause“, sagt Seehofer.

Seehofer wird im CSU-Vorstand am Montag Weichenstellungen einleiten

Im CSU-Vorstand wird Seehofer am Montag weitere Weichenstellungen einleiten. Er nennt dem Gremium erstmals einen Rücktrittstermin – vermutlich in acht bis 14 Tagen – als Ministerpräsident. Dann kann der Landtag zügig einen Termin für die Wahl des Nachfolgers Markus Söder ansetzen. Seehofer will nach Informationen unserer Redaktion außerdem sofort einen neuen Generalsekretär berufen – das wird nötig, falls der amtierende General Scheuer Bundesminister wird.

Seehofer legt sich fest, wen er im Landtagswahlkampf auf dem Posten sehen will: „Wenn es zur Neubesetzung käme, ist natürlich Markus Blume eine sichere Bank. Da gibt es keinen Zweifel.“ Der Münchner, bisher Vize-Generalsekretär, sei „mit der Sache vertraut, der kann einen Landtagswahlkampf organisieren“. Dass der 43-Jährige weniger schroff und schrill auftritt, als man es auf diesem Posten gewohnt ist, stört Seehofer nicht. Es gebe einen neuen Typ Generalsekretär, „nachdenklich, strategisch, argumentierend“ – auch bei der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer. „Markus Blume würde mit ihr auf Augenhöhe agieren können.“

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