Seehofers Abschiebe-Äußerung: Fehlender Anstand? Das genügt nicht
Manche fragen sich vielleicht, warum nun wieder alle Welt auf Horst Seehofer rumhackt. Schließlich hat er ja bloß gesagt, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden und dass das „von mir nicht so bestellt“ war. Ein Kommentar.
Er wollte bloß witzig sein, einen lockeren Spruch machen. Dass er damit 69 Menschen verhöhnte, die gerade in eines der gefährlichsten Länder der Welt (Afghanistan) geflogen worden waren, mag man mit fehlendem Anstand erklären, was schlimm genug wäre. Aber das genügt nicht.
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Es geht um mehr, es geht darum, was man sagen kann und was nicht und wo die Grenze liegt. Diese Grenze wird seit einiger Zeit ausgetestet, auch mit Worten wie „Anti-Abschiebe-Industrie“ oder „Asyltourismus“. Wer so spricht, heizt an, statt zu versachlichen. Und er beginnt einen Wettlauf mit rechten Populisten, den er nicht gewinnen kann. Denn die verschieben die Grenze des Sagbaren einfach immer weiter, bis aus rechts rechtsextrem wird. Die AfD ist schon jetzt ganz zufrieden. Alexander Gauland sagte kürzlich, es habe sich „viel verändert, wenn Herr Söder sagt, dass der Asyltourismus zu Ende gehen muss (...)“.
Es ist der CSU anzurechnen, dass sie Wähler ins demokratische Lager zurückholen will. Aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Sprache wirkt sich auf das Denken aus und mit jedem Wort der Rechten, das sich in den Alltag einschleicht, verändert sich auch der Blick auf Flüchtlinge. Sind sie Touristen? Darf man Abgeschobene verhöhnen? Für eine demokratische Partei muss die Antwort klar sein.
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