Vier Tage vor Anschlag: Attentäter flog von Düsseldorf nach Manchester

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Neuer Doppelhaushalt

Seehofers kommende Geldsorgen

München - Noch 2013 verteilte Ministerpräsident Horst Seehofer Milliardensummen übers Land. Der neue Doppelhaushalt zeigt: Geldausgeben mit der Gießkanne geht künftig nicht mehr.

An diesem Donnerstag wird die CSU-Mehrheit im Landtag den Doppelhaushalt 2015/16 verabschieden. Im Vergleich mit den 15 anderen Bundesländern kann sich die Staatsregierung wie im Paradies fühlen: keine neuen Kredite, Rückzahlung von einer Milliarde Euro Schulden, hohe Investitionen. Von Sparprogrammen ist keine Rede. Doch wird Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht mehr so aus dem Vollen schöpfen können wie vor der Landtagswahl 2013, als er die Staatsausgaben in Rekordhöhen schraubte.

Bis zum Jahr 2016 werden die Ausgaben auf 52,3 Milliarden Euro klettern. Im Vergleich zu Seehofers erstem vollen Regierungsjahr 2009 wird das eine Steigerung von gut elf Milliarden Euro sein - ein Rekordanstieg von 22,5 Prozent. Der Bund hingegen hat seine Ausgaben im gleichen Zeitraum nur geringfügig gesteigert.

Geldregen im Landtags-Wahljahr

Den größten Teil dieses Geldregens verstreute Seehofer vor der Landtagswahl 2013 übers Land. Um die ersehnte Rückeroberung der absoluten Mehrheit für die CSU nicht zu gefährden, wurden viele Interessengruppen mit Geld befriedet. Das Heer der über 300 000 Beamten und Angestellten des Freistaats bekam vor der Wahl satte Gehaltserhöhungen, die Studiengebühren wurden abgeschafft, das dritte Kindergartenjahr für kostenlos erklärt, über 10 000 neue Staatsdiener eingestellt, vornehmlich Lehrer und Polizisten.

Mit sicherem Abstand zu den nächsten Wahlen sollen die Ausgaben in den nächsten zwei Jahren nur noch moderat um 5,2 Prozent steigen. Sofern Seehofer die Absicht hat, sich an seine neue, sparsamere Linie zu halten, sind die politischen Schwierigkeiten absehbar. Bei einigen Langfristzielen sieht es derzeit so aus, dass sie nur sehr schwer oder gar nicht erreichbar sein werden.

Seehofer versprach nach der Landtagswahl Barrierefreiheit „im gesamten öffentlichen Raum“ Bayerns. Das betrifft hauptsächlich die Kommunen - zahlen sollen für Seehofers Versprechen hauptsächlich Bürgermeister und Landräte. Die Staatsregierung stellt in den kommenden zwei Jahren lediglich 20 Millionen Euro zusätzliches Geld für das große Ziel zur Verfügung, weitere 30 Millionen sind bereits für 2017 reserviert.

Schuldenabzahlung in Gefahr?

Im luftleeren Raum hängt derzeit das Versprechen Seehofers, die Staatsregierung werde ihre Schulden bis 2030 vollständig abzahlen. Das wird nur erreichbar sein, wenn Seehofer eine Reduzierung des Länderfinanzausgleichs durchsetzt. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) zeigt bisher keine Neigung, der Staatsregierung entgegenzukommen, wie CSU-Politiker berichten.

Die Nachwirkungen von Seehofers Rekordausgaben vor der Landtagswahl treten nun offen zutage. Allein die Personalausgaben des Freistaats steigen von 2009 bis 2015 um knapp vier Milliarden Euro. Und es drohen Risiken: eine mögliche Konjunkturflaute, die hohe Zahl der Flüchtlinge und die BayernLB.

Allein bei der BayernLB stehen 2,3 Milliarden Euro im Feuer. Denn Österreich weigert sich, die ausstehenden Schulden der ehemaligen BayernLB-Skandaltochter Hypo Alpe Adria zu begleichen. Seehofer schwört Bayerns Bürger bereits auf eine weniger rosige Zukunft ein: „Die Zeiten werden härter“, ließ er am Dienstag vom Krankenlager übermitteln.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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