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Wer fährt die Ernte ein? Markus Söder und Ilse Aigner wollen Fraktionschef werden.

CSU-Fraktion im Landtag

Seehofers Marter-Instrumente

München - Den Wahlsieg dicht vor Augen, wälzt die CSU ein Folge-Problem. Markus Söder und Ilse Aigner drängen vehement an die Fraktionsspitze. Der Terminplan und ein Trick vom Chef könnten Aigner zum Sieg verhelfen.

Die beiden turtelten auf dem Volksfest wie Frischverliebte. Sie posierten mit riesigen Lebkuchenherzen, rasten Schulter an Schulter durch halsbrecherische Achterbahnen, naschten an Zuckerwatte. So liab, so herzig – was Ilse Aigner und Markus Söder letzte Woche in Nürnberg präsentierten, war höchste Schauspielkunst. Die beiden Minister nämlich sind zwar lange befreundet, aber harte Rivalen um einen Posten. Die Entscheidung naht.

Beide wollen Fraktionschef der Landtags-CSU werden. Das Amt verspricht wenig Glanz: ohne Ministertitel, ohne Personenschutz, ein mickriges Büro, Blick in den Landtags-Innenhof. Dafür kann der Fraktionschef mehr Macht haben als jeder Minister. In Sachfragen steht er auf Augenhöhe mit Horst Seehofer. Wenn der Ministerpräsident ein Gesetz will oder auch Geld, geht nichts ohne Landtagsmehrheit. Die kann nur der Chef der größten Fraktion organisieren. Oder es auch lassen. Edmund Stoiber und Alois Glück können davon Geschichten erzählen.

Und wer neben Seehofer nach 2013 der große Zampano ist, hat beste Chancen auf seine Nachfolge. „Es ist eine gewaltige Vorentscheidung“, sagt einer aus der Parteispitze. Beide wollen das Amt deshalb unbedingt, haben sie intern signalisiert. Aigner wechselt dafür aus Berlin nach München, Söder wäre bereit, das Schlüsselressort Finanzen mit all seiner Budgetmacht und den schönen Königsschlössern herzugeben.

Der Wettlauf hat begonnen. Aigner telefoniert derzeit viel mit Abgeordneten. Manche berichten, die 48-Jährige erkundige sich subtil, aber sehr interessiert, wie denn so ihre Aussichten stünden. Auf einmal erinnere sie sich an bemerkenswert viele Geburtstage. Die oberbayerischen Abgeordneten werden mit wenigen Ausnahmen hinter ihr vermutet, ebenso die Mehrheit Niederbayerns, Schwabens und Oberfrankens. In der sehr landsmannschaftlich denkenden CSU ist das eine Wucht.

Wer den seit Jahren in der Fraktion eng verzahnten Söder (46) kennt, ahnt aber: Entschieden ist nichts. Er hat enge Vertraute auch mitten in München, den Ministerkollegen Ludwig Spaenle zum Beispiel. Auch Söder weiß sich trotz parlamentarischer Sitzungspause im Gespräch zu halten. Jüngst durften sich Abgeordnete über viel Post freuen: Kämpferische Briefe zu Länderfinanzausgleich und Steuerpolitik verschickte er zum Beispiel, der breite Verteiler reicht von Seehofer bis zum Hinterbänkler. Söder pflegt auch Kontakte zu vielen der neuen Kandidaten – rund ein Drittel der Fraktion dürfte wechseln. Die Söder sehr gewogene „Bild“ verbreitet, sie erwarte seine Wahl zum Fraktionschef. Aigner werde Finanzministerin.

Einer von beiden setzt sich durch, heißt es in der CSU-Führung. Ein in der Fraktion oft kolportierter Plan C – also ein unabhängiger Dritter wie Otmar Bernhard oder ein Seehofer-Vertrauter wie Thomas Kreuzer – liege bisher nicht bereit. Seehofer, der nach einer unausgesprochenen Regel das Vorschlagsrecht hat, wird vehement nachgesagt, zu Aigner zu tendieren. Offen äußert er sich nur so weit, dass er die Frage vom individuellen Wahlergebnis abhängig macht: Holt Aigner mehr Prozente oder Söder? Die Ausgangslage spricht für sie, weil sie im 2008 mit minus 20 Prozent gerupften Oberbayern mehr gutmachen kann als Söder in der einstigen Beckstein-Region Mittelfranken.

Hinzu kommt eine Terminfrage: Wann kürt die Fraktion ihren Chef? In der Woche nach der Landtagswahl tagen nur Parteigremien. Die CSU konzentriert sich auf den bis 22. September laufenden Wahlkampf im Bund. Am 25. September, 11 Uhr, aber sollen die neuen Abgeordneten in München tagen. Ihre zweite Sitzung könnte schon in der letzten Septemberwoche die Wahl des Fraktionschefs bringen. Die Termine legt die scheidende Vorsitzende Christa Stewens, die sehr gut mit Aigner klarkommt. Wie wichtig diese Termin-Macht ist, hatte Georg Schmid demonstriert, als er sich – Hauruck – 2008 wieder zum Fraktionschef wählen ließ.

Auf jeden Fall wird es vor der Kabinettsbildung sein. Der neue Landtag formiert sich am 7. Oktober und wählt erst mal sein Präsidium. Später erst ist der Ministerpräsident formal an der Reihe. Das könnte sich, vor allem im Fall von Koalitionsverhandlungen, bis Mitte Oktober ziehen. Und dann erst wird er seine Minister benennen.

Im Ministerrat kursiert die Spekulation, Seehofer könne per Drohung die Fraktionswahl entscheiden: Er werde sich hinter Aigner stellen und ankündigen, sollte einer eine Kampfabstimmung suchen und verlieren, werde er den nicht mehr ins Kabinett berufen. „Der Horst hat die Marter-Instrumente“, sagt hoher Parteifreund, „er wird nicht zögern, sie einzusetzen.“

cd/geo

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