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Proteste gegen Abschiebung eines Berufsschülers in Nürnberg, Mai 2017.

Asyl und Migration

Seehofers Masterplan für mehr Abschiebungen - und wieso es kompliziert wird 

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Abgelehnte Asylbewerber müssen ausreisen – aber nicht immer und sofort. Über ein kompliziertes und aufgeladenes Thema, dem Neu-Innenminister Seehofer nun mit einem Masterplan Herr werden möchte.

München – Abschiebung. Schon dieses Wort. Die einen verbinden damit Härte, letztlich Gerechtigkeit. Die anderen denken an Willkür und enttäuschte Träume.

Vielleicht beginnt man ein derart emotionales Thema am besten mit nüchternen Zahlen. Ende 2017 lebten in Bayern 23 704 Menschen, deren Asylantrag vom zuständigen Bundesamt abgelehnt wurde. Das ist ungefähr die Einwohnerzahl der Stadt Starnberg. Für diese Menschen (bundesweit sind es rund eine halbe Million) ist die Hoffnung auf ein Leben in Deutschland vorbei. Eigentlich jedenfalls.

Die Gründe für dieses „eigentlich“ sind vielschichtig. Denn nach einem negativen Asylbescheid gibt es verschiedene Möglichkeiten – Rückkehr, Weiterreise in ein anderes Land, Kirchenasyl, Leben in der Illegalität. Und es gibt den Rechtsweg. Schätzungen zufolge klagen zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern vor einem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid. Dann vergehen weitere Monate, während derer die Klagenden wieder als Asylbewerber geführt werden. Erst wenn das Gericht das Nein bestätigt – was in der Mehrzahl der Fälle so ist – ordnen die Ausländerbehörden die Ausreise an.

„Ausreise kann auf zwei Arten geschehen“

„Diese Ausreise kann auf zwei Arten geschehen“, sagt Hubert Heinhold, Rechtsanwalt in München. „Entweder die Menschen gehen freiwillig zurück. Dafür gibt es auch eine finanzielle Unterstützung, einige hundert Euro. Die andere Variante lautet Abschiebung.“ Zur Einordnung: Im vergangenen Jahr wurden 3282 Menschen aus Bayern abgeschoben. Rund 13 100 Menschen sind im selben Zeitraum freiwillig ausgereist.

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Besonders heftig wird das Thema diskutiert, wenn extreme Fälle Schlagzeilen machen. Der abgelehnte afghanische Asylbewerber in Flensburg, der seine 17-jährige Freundin erstochen haben soll. Oder die Attacken auf Polizisten in Donauwörth Mitte der Woche, als ein abgelehnter Asylbewerber zur Abschiebung abgeholt werden sollte.

In den wutgeladenen Echokammern des Internets ist man sich dann rasch einig. Die vermeintliche Lösung: Abschiebehaft. Tenor: Das würde alles erleichtern.

Aber wie immer ist die Realität komplexer. Aus der Kriminalitätsstatistik geht nicht hervor, ob abgelehnte Asylbewerber häufiger kriminell werden. Und die rechtlichen Hürden für eine Abschiebehaft sind hoch. „So muss das in einem Rechtsstaat auch sein“, findet Anwalt Heinhold. Dazu kommt: Auch die Kapazitäten in den Gefängnissen sind begrenzt – zuletzt wurde in Bayern die JVA Erding zum Abschiebegefängnis umfunktioniert. Mitte Februar befanden sich im Freistaat 115 abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft.

Innenminister Seehofer hat einen Masterplan

Und das Asylrecht kennt eine weitere Gruppe – Menschen mit einer Duldung. Von den 23 704 ausreisepflichtigen Ausländern in Bayern haben derzeit 14 672 eine solche Duldung. Die Gründe dafür sind vielfältig: Krankheit (wofür die Kriterien erhöht wurden), fehlende Papiere – oder die Weigerung des Heimatlandes, den eigenen Staatsbürger aufzunehmen. Letzteres gilt für einige afrikanische Länder; bei den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien soll es inzwischen besser funktionieren. Abschiebe-Stopps gelten derzeit für Syrien und den Irak. Nach Afghanistan werden laut Behördenangaben nur Gefährder, Straftäter und „Identitäts-Verweigerer“ abgeschoben.

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Soweit der Status quo. Wie es weiter geht? Der neue Innenminister Horst Seehofer hat – ganz in der Tradition seines Vorgängers de Maizière – einen Masterplan für konsequentere Abschiebungen angekündigt. Schon zuletzt sollen mehr ausländische Straftäter abgeschoben worden sein. Anwalt Heinhold meldet dennoch Zweifel an. „Auch Herr Seehofer kann die Herkunftsländer nicht zwingen, ihre Leute schneller zurückzunehmen“, sagt er.

Spricht man mit Asylhelfern, erfährt das Thema eine weitere Wendung. Zu hören ist von großem Frust, geplatzten Träumen, Angst vor der Rückkehr. Besondere psychologische Betreuung für abgelehnte Asylbewerber gibt es nicht. „Die Leute werden immer verzweifelter, depressiver“, sagt Claudia Köhler (Grüne), Sozialreferentin im Unterhachinger Gemeinderat. „Erst vergangene Woche wollte sich hier wieder jemand umbringen.“

Von Maximilian Heim

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