Walter Nussel, 51, CSU

CSU-Hinterbänkler im Landtag

Bennenung am Dienstag: Seehofers neuer Entbürokrator

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Bayern bekommt einen neuen Beauftragten zum Bürokratie-Abbau. Es ist ein kaum bekannter Abgeordneter aus Franken.

Zum 50. Geburtstag 2015 erhielt Walter Nussel ein Kompliment, das CSU-Hinterbänkler im Landtag nicht so oft hören. Er habe „keine Hemmungen, der Staatsregierung deutliche Worte zu sagen“, bescheinigte ihm ein hoher Parteifreund. Geschadet hat’s der Karriere bisher nicht. Der Erlanger wird am Dienstag in ein Amt berufen, das sich die Staatsregierung eigens ausdenkt. Nach Informationen des Münchner Merkur ernennt das Kabinett Nussel zum „Beauftragten für Bürokratieabbau“.

Nun kann man witzeln über den Aufbau eines neuen Stabes zum Abbau von Bürokratie. Pöstchen solcher Art hat die Welt viele gesehen, selten von bleibendem Erfolg. Im Falle Nussel wird man abwarten müssen, ob ein Neuling, seit Ende 2013 im Landtag, der Regierung Beine machen wird. Nominelle Macht hat er kaum. „Beauftragte“ genießen keinen Kabinettsrang wie Minister oder Staatssekretäre. Vorteil für Horst Seehofer: Unter die strenge Obergrenze für Regierungsmitglieder fallen sie nicht, er kann nach Belieben berufen. Vorteil für Nussel: Wie ein Minister alle Nebeneinkünfte abführen muss er auch nicht. Schau her: Als Geschäftsführer bezog er 2016 nämlich eine kräftige sechsstellige Summe neben der Diät.

Angesiedelt wird der Beauftragte in der Staatskanzlei. Ein kleiner Mitarbeiterstab soll Nussel unterstützen, ähnlich wie bei den Beauftragten für Pflege (Hermann Imhof), Integration (das Amt übernimmt in Kürze Kerstin Schreyer) und Behinderte (Irmgard Badura).

Immerhin: Mit Bürokratieabbau etwa für Sportvereine hat sich der Abgeordnete in den vergangenen Monaten schon befasst. Als Forstwirt, Feuerwehrkommandant und Stadtrat sei er im „echten Leben“ verwurzelt, berichten Kollegen. Interessant ist aber auch ein politisches Detail: Seehofer holt sich mit Nussel einen Mittelfranken ins Haus, den ein guter Draht mit Markus Söder verbindet. Und: der ein energischer Kritiker eines Seehofer-Vorzeigeprojekts ist. Nussel sprach sich in mehreren Sitzungen strikt gegen Seehofers Idee eines dritten Nationalparks für Bayern aus und drohte Protest der Fraktion an. „Ich bin dagegen, und man kann nicht sagen, dass die große Mehrheit in der Fraktion dafür wäre – ganz sicher nicht“, sagte er unlängst unserer Zeitung. Falls der neue Entbürokrator gleich hier den Rotstift ansetzt, könnte es ein munterer Arbeitsbeginn werden. 

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