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Keine Bevorzugung deutscher Bewerber und Einreiseerlaubnis zur Jobsuche: Das plant die Bundesregierung 

Zuzug aus Nützlichkeitserwägungen 

Seehofers neues Einwanderungsgesetz: Das sind die Eckpunkte 

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz intern vorgelegt. Das Papier soll bald im Kabinett beraten werden. 

Das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nimmt Form an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung der Fachkräftezuwanderung vorgelegt, wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtete. Darin findet sich demnach weder ein von der SPD vorgeschlagenes Punktesystem, noch der derzeit heiß diskutierte sogenannte Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber wieder.

Über ein Einwanderungsgesetz wird in Deutschland schon seit Jahren gestritten. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" geeinigt, "das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete dies im Juli als "zentrales Projekt" der großen Koalition.

Das Handelsblatt berichtete nun unter Berufung auf Seehofers Eckpunktepapier, Kriterien für die Einwanderung sollten die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein.

Befristete Einreise zur Jobsuche soll erlaubt werden

Im Zentrum der Pläne stehen demnach nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung. Die Regierung besteht künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

Aufgenommen wurde dem "Handelsblatt" zufolge eine Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Bundesregierung will beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche auch dann erlauben, wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall.

Kein Punktesystem

Nicht erwähnt wird dagegen ein Punktesystem, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Auch die zuletzt heftig diskutierte Möglichkeit eines Spurwechsels - ein Wechsel bestimmter Asylbewerber in ein reguläres Zuwanderungsverfahren - findet sich nicht in dem Text wieder.

Das Thema Flüchtlinge wird demnach in dem Eckpunktepapier nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen". Laut dem "Handelsblatt" ist Seehofers Eckpunktepapier bereits mit den Ministerien für Wirtschaft und Arbeit abgestimmt und soll schnellstmöglich ins Kabinett.

Derweil ging die Debatte weiter, ob bestimmten Asylbewerbern ein Wechsel in das reguläre Zuwanderungssystem ermöglicht werden soll. Entsprechende Vorschläge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sind in der Union auf Kritik, bei SPD und Opposition dagegen auf Wohlwollen gestoßen.

Debatte um „Spurwechsel“

"Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab",sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Süddeutschen Zeitung. "Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte dagegen, Deutschland müsse "gut integrierten Menschen mit Duldung, die bereits hier arbeiten, eine Bleibeperspektive geben". Sie warb für eine Stichtagsregelung im Zuge des Einwanderungsgesetzes.

Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich für einen Spurwechsel aussprach, gab es im Lager der Arbeitgeber gemischte Reaktionen. "Wir müssen abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt öffnen", forderte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle.

Update vom 17. August 2018

Unmut gegen die Politik der Bundesregierung musste Angela Merkel in Sachsen erleben. Dort protestierte auch die AfD-Fraktion, allerdings mit Mitteln, die sie nicht erlaubt waren. Der Landtag wird deshalb eventuell gegen die AfD vorgehen.

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