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Wessen Stündlein schlägt bei der Kabinettsbildung? Horst Seehofer entscheidet über die Minister-Karrieren von Peter Ramsauer (l.) und Hans-Peter Friedrich (re.).

Drei Minister und ein General gesucht

Seehofers Personalnot in Berlin

München/Berlin – Jetzt geht es in Berlin an die Personalien. Aus Bayern kommen wohl nur CSU-Politiker zum Zug. Doch Parteichef Horst Seehofer hadert mit dem Berliner Aufgebot. Er braucht drei Minister – und einen General.

Die hässliche Erinnerung hat sich eingebrannt ins Hirn von Horst Seehofer. Es ist ein Mittwoch im März 2011, 10.50 Uhr. Um elf Uhr soll der CSU-Chef der Kanzlerin am Telefon einen neuen Bundesinnenminister benennen. Doch einer nach dem anderen sagt ab. Wegen der Familie. Wegen der skeptischen Ehefrau. Seehofer tigert auf dem Balkon in der Staatskanzlei auf und ab. Soll er der Kanzlerin mitteilen: Minister sind leider aus in der CSU? Welch Blamage! Kurz vor elf, letzte Chance, verdonnert er Hans-Peter Friedrich zum Innenminister. Der ist eigentlich Chef der CSU-Landesgruppe und wenig euphorisch. Als Friedrich meint, er wolle erst mal daheim anrufen, kommt Seehofers Wutruf: „Hier fragt jetzt niemand mehr seine Frau!“

Seehofer erzählt die Geschichte gern. Sie dokumentiert seine Führungsstärke – und das „Mäusekino“ um ihn herum. Doch sie erzählt auch vom Berliner Problem des Parteichefs: Seit Monaten hadert er immer wieder mit seinem Personaltableau. Diesmal würden die Minister schon wollen, er aber zögert.

Tatsächlich haben die CSU-Minister in Berlin zuletzt kaum positive Nachrichten geschrieben: Verkehrsminister Peter Ramsauer setzte wenig Akzente, stattdessen machte von Stuttgart 21 bis zum Berliner Flughafen ein Großprojekt nach dem anderen Negativschlagzeilen. Dazu kamen strategische Fehler – etwa als Ramsauer mitten in der Verwandtenaffäre des Landtags befand: „So schlimm war’s auch wieder nicht.“ Seehofer widersprach öffentlich. Auch persönlich stimmt es nicht. Bei der legendären CSU-Weihnachtsfeier verspottete er Ramsauer als „Zar Peter“.

Auch Hans-Peter Friedrich bekam dort sein Fett weg. „Bedenkenminister“, weil er vor dem NPD-Verbot warnte. Die differenzierte Sicht passt nicht immer zum Innenressort, mit dem Friedrich anfangs fremdelte. Dabei gehört „Law and Order“ zur Kernkompetenz der CSU, böte viele Profilierungschancen. Stattdessen präsentierte sich der eigentlich umgängliche Franke in der NSA-Affäre als übervorsichtig. Nicht mal halbherzig vertrat er deutsche Interessen in Washington. Er spielte den Skandal herunter, erklärte ihn gar für beendet. Auch da widersprach Seehofer öffentlich: „Aus meiner Sicht ist da noch nichts ausreichend geklärt.“

Seehofer hasst es, wenn Parteifreunde aus seiner Sicht strategische Fehler machen. Und noch mehr, wenn sie sich gegen seine Linie positionieren. Schließlich haben sie ihr Amt ihm zu verdanken – wer Minister wird und wer Hinterbänkler, entscheidet allein der Parteichef. Es gab Momente, da hätte er geschworen, Ramsauer und Friedrich nie wieder vorzuschlagen.

Trotzdem spricht vieles dafür, dass beide vier weitere Jahre im Kabinett bleiben. In der Partei wird die Parole ausgegeben, man müsse diesmal nicht unbedingt eine Frau ins Kabinett entsenden. Wen auch? Ilse Aigner ist nun in Bayern. Die erfahrene Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sträubt sich mit Händen und Füßen gegen einen Wechsel ins Kabinett. Sie betont gar, dort habe man weniger Einfluss. Und beim Parteinachwuchs fehlen ministrable Kandidaten.

Früher, als er selbst im Bundestag saß, lobte Seehofer ausdauernd die Talente der Landesgruppe. Guttenberg, Fahrenschon – das seien wirklich herausragende Nachwuchskräfte. Beide legten dann nur herausragend kurze Parteikarrieren hin, der eine lebt heute als Privatier in den USA, der andere als Sparkassen-Cheffunktionär in Berlin. Vom jetzigen Nachwuchs, der 2002 ins Parlament gerückten Generation, traut man vielen den Staatssekretär zu – Minister aber, das lehrt auch das CDU-Beispiel der jungen Kristina Schröder, käme wohl zu früh.

Der Einzige, der die Berufung sicher hat, ist Alexander Dobrindt, der bisherige Generalsekretär. Er würde gern Forschungsminister werden oder Verkehrsminister – falls Seehofer durchwürfelt. Hemmungen, Ramsauer etwa in den Agrarbereich zu schieben, hätte der Parteichef nicht. „Ich war drei Jahre Landwirtschaftsminister – nichts ist zusammengebrochen in der Landwirtschaft“, witzelte Seehofer neulich im kleinen Kreis. Entscheidend sei: Minister. Egal welches Haus.

Noch ist offen, welche drei Ministerien die CSU greift. Einfacher ist es da bei Bayerns SPD. Dort rechnet man nicht mehr mit dem Zugriff aufs Verkehrsressort, dann wäre mit Florian Pronold der beste bayerische Kandidat aus dem Rennen.

Zu guter Letzt muss Seehofer heute noch einen General finden. Als Favoriten gelten der Euro-Rettungs-Skeptiker Thomas Silberhorn und die jungen Abgeordneten Stefan Müller und Daniela Ludwig. Keine Rolle scheint Dorothee Bär (35) zu spielen, die zwar eifrig twittert, als Dobrindts Vize aber so wenig in Erscheinung trat, dass der Posten nun wohl wieder abgeschafft wird. Sie könnte Staatssekretärin im Kabinett werden. Eine Personalsorge weniger.

Mike Schier und Christian Deutschländer

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