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Die Umsetzung des hart errungenen Asylkompromisses der Unionsparteien steht in wesentlichen Teilen infrage.

Umsetzung unmöglich?

Seehofers Plan im Asylstreit schmilzt - Alles hängt nun an Italien und Griechenland

Der hart errungene Asylkompromiss der Union erweist sich für Horst Seehofer als schwer umsetzbar. Ungarn und auch Österreich machen nicht so mit wie gehofft.

Berlin/Wien - Die Umsetzung des hart errungenen Asylkompromisses der Unionsparteien steht in wesentlichen Teilen infrage. Das wurde am Donnerstag deutlich nach Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban und von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien. Weder Orban noch Kurz ließen sich zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtlos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.

Seehofer: Asylkompromiss ohne Nachteile für Österreich

CSU-Chef Seehofer machte in Wien deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben solle. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist“, sagte Seehofer. „Das kann ich ausschließen.“ Bisher war laut Unionskompromiss die Rede davon, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren nach Österreich zurückzuschicken.

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Die Umsetzung des Unionskompromisses im Asylstreit könnte somit am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Zunächst hieß es, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert sind. Stattdessen sollen an der deutsch-österreichischen Grenze jetzt nur Menschen zügig zurückgewiesen werden, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben, sagte Seehofer in Wien. Das würde die Fallzahl deutlich verringern, in Bayern beträgt sie bisher 150 im Monat.

Alles hängt an Griechenland und Italien 

Jetzt sollen nach Seehofers Worten vor allem mit Griechenland und Italien schnell entsprechende Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen beschlossen werden, die bereits dort einen Asylantrag gestellt haben. „Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen“, räumte er ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Merkel. „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“, sagte der Innenminister in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Seehofer und Kurz wollen Mittelmeer-Route schließen

Mit Kanzler Kurz kam Seehofer überein, dass sich Österreich und Deutschland gemeinsam mit Italien dafür einsetzen wollen, die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird“, sagte Kanzler Kurz.

Keinerlei Annäherung brachte das Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem ungarischen Regierungschef. Orban machte deutlich, dass Ungarn keine Asylbewerber aufnehmen will, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden: „Es ist nämlich so dass Ungarn nicht der erste Zustrittspunkt ist, wenn es darum geht, EU-Gebiet zu betreten. Der Ersteintrittspunkt ist Griechenland.“ Deshalb müsse Deutschland diese Menschen nach Griechenland zurückbringen und nicht nach Ungarn. Durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland „eine immense Last“ ab. Deshalb sei es „unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft“.

Merkel: Europa kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Merkel sagte, Deutschland und Ungarn seien beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Fluchtursachenbekämpfung einer Meinung. Allerdings seien in ihrem Gespräch mit Orban „unterschiedliche Sichtweisen“ zutage getreten. So sei die Bundesregierung im Gegensatz zum ungarischen Ministerpräsidenten der Auffassung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge „abkoppeln“ könne. Es war der erste Besuch des Merkel-Kritikers Orban bei der Kanzlerin seit Mai 2014.

Griechenland hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, wenn Deutschland im Gegenzug Asylbewerber übernimmt, die bereits Familienangehörige hierzulande haben.

SPD will geschlossenen Transitzentren nicht zustimmen

Die CSU hatte beinhart auf die Durchsetzung von Seehofers Asylplänen gepocht und so den Zusammenhalt der Unionsparteien und damit der gesamten Koalition ins Wanken gebracht. Kanzlerin Merkel willigte schließlich in den Kompromiss ein. Die SPD betonte mit Blick auf die vorgeschlagenen Transitzentren, geschlossene Lager in Grenznähe werde sie nicht mitmachen. Daher brachte Seehofer als Option Unterkünfte der Bundespolizei ins Spiel. Union und SPD hatten sich bis zuletzt deutlich angenähert - auch in der Frage, ob für eine Zustimmung der SPD das geplante Einwanderungsgesetz zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beschleunigt und die entsprechende Gesetzesvorlage auf Herbst vorgezogen werden könnte. Am Donnerstagabend wollte erneut der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD über das Thema beraten.

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dpa

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