+
Horst Seehofer auf dem roten Platz in Moskau. Im Hintergrund: Die Basilius Kathedrale.

Bayerns Ministerpräsident besucht Moskau

Bundesregierung: Seehofer-Reise zu Putin kein Problem

Berlin - Die Bundesregierung hat kein Problem mit der Reise des  bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben mit Seehofer telefoniert, um mit ihm über den am Donnerstag beginnenden Besuch zusprechen. „Es ist ganz normal, dass Ministerpräsidenten auch im Ausland für die Interessen ihrer Bundesländer werben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. 

 Am Wochenende hatten Politiker aus CDU und SPD die Reise kritisiert und darauf verwiesen, dass ein bayerischer Ministerpräsident nicht für Außenpolitik zuständig sei. Außenamtssprecher Martin Schäfer entgegnete, ein Landesregierungschef sei aber für Wirtschaftsförderung und Kulturpolitik zuständig. In diesen Bereichen könne er such „eine ganze Menge nach außen“ tun.

 Den Streit mit Moskau um den „Fall Lisa“ hält die Bundesregierung inzwischen für erledigt. Berichte über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten - die sich inzwischen als unzutreffend herausgestellt haben - hatten zu diplomatischen Verwerfungen geführt. Schäfer wies darauf hin, dass es nach einem Gespräch Steinmeiers mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag keine weiteren Äußerungen aus Moskau zu dem Thema mehr gegeben hat. „Man kann hoffen und muss annehmen, dass es damit auch erledigt ist.“

DPA

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD bei der Bundestagswahl 2017: Die aktuellen Umfragen und Prognosen
München - Wie könnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 abschneiden? Das sind aktuelle Umfragen und Prognosen. Die bislang letzte Umfrage ist vom 22. April.
AfD bei der Bundestagswahl 2017: Die aktuellen Umfragen und Prognosen
Holocaust-Gedenktag: Gabriel erinnert an die Opfer
Jerusalem/Oswiecim - Außenminister Gabriel betont am Holocaust-Gedenktag in Israel die Verantwortung Deutschlands. 
Holocaust-Gedenktag: Gabriel erinnert an die Opfer
Seehofer macht weiter - so reagiert Söder
München - Die Reaktionen auf die neuerliche Kandidatur von Horst Seehofer als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident gehen weit auseinander.
Seehofer macht weiter - so reagiert Söder
Fall Kiesewetter: Möglicher neuer Spur wird nachgegangen
Am 25. April vor zehn Jahren wird die Polizistin Kiesewetter erschossen - laut Bundesanwaltschaft von der Terrorzelle NSU. Kurz vor der Gedenkfeier ist ein Filmemacher …
Fall Kiesewetter: Möglicher neuer Spur wird nachgegangen

Kommentare