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Horst Seehofer und Markus Söder.

Doppelhaushalt

Seehofers und Söders 117-Milliarden-Atlas findet nur in der CSU Lob 

München - Großzügiger Kompass für die Zukunft oder fehlendes soziales Gewissen? Die Meinungen über den bayerischen Doppelhaushalt im Landtag gehen weit auseinander. Bei der Debatte um das neue Geld für 2017 und 2018 treten alte Gräben zwischen den Lagern offen zutage.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat den neuen Doppelhaushaltsplan der Staatsregierung für die Wahljahre 2017 und 2018 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken“, sagte er am Dienstag zu Beginn der dreitägigen Haushaltsberatungen im Landtag in München. Die CSU-Fraktion und die Regierung hätten diese Aufgabe „gut erfüllt“. Der Doppelhaushalt sei ein Zukunftsatlas, der die Menschen in Bayern wie ein Kompass in eine gute Zukunft führen werde. Die Sicherheitslage im Freistaat sei auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung. „Davon wird sich die Staatsregierung leiten lassen.“

Richtlinie bei der Erstellung des Doppelhaushaltes für die Regierung sei - so Seehofer - Artikel 151 der Verfassung, wonach „die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl“ dienen müsse. Dies zeige sich etwa am Anteil, der in die Bildung investiert werde: Hier sei der Haushalt „kaum noch steigerungsfähig. Wir geben jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft im Freistaat Bayern aus.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf der CSU dagegen fehlende Investitionen vor. Zu Zeiten von Edmund Stoiber habe die Quote noch bei 20 Prozent gelegen, der Doppeletat sieht nur noch 11,6 Prozent vor. „Die absolute Mehrheit führt zu Hochmut, zu Trägheit und absoluter Selbstüberschätzung“, bemängelte Rinderspacher. Die Politik der CSU konzentriere sich einzig auf den Machterhalt und den Machtausbau angesichts der AfD.

Der Haushaltsentwurf zeige viele Fehlentwicklungen wie das Betreuungsgeld oder den schleppenden Ausbau bei Kitas, Wohnraum und Ganztagsangeboten. „Es ist auch Aufgabe des Freistaates und der Kommunen, für billige Wohnungen Sorge zu tragen.“ Daher sei es falsch, wenn hier die Mittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen im Jahr 2017 gesenkt würden.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wies die Kritik an der Wohnraumpolitik scharf zurück: „Wir tun alles, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Es sei aber ein Fehler, nach den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres, eine Begrenzung abzulehnen und zugleich laut nach 100 000 neuen Wohnungen zu rufen.

Oppositionsübergreifende Kritik erntete der Etatplan aus der Feder von Finanzminister Markus Söder (CSU) auch für seine geplanten Entnahmen aus der Rücklage. 2,5 Milliarden sollen bis 2018 umgeschichtet werden.

Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte SPD und CSU unterdessen auf, sich weniger in parteitaktischen Streitigkeiten zu verlieren als vielmehr mit pragmatisch umsetzbaren Projekten das alltägliche Leben der Menschen zu verbessern. Notwendig sei dies etwa bei den Geburtshilfen, der Weiterentwicklung der Gymnasien sowie im ländlichen Raum, beim schnellen Internet und beim Bürokratieabbau. „Wir sollten uns auf das Machbare konzentrieren, damit das schöne Bayern noch besser wird“, mahnte Aiwanger.

Die Rekordsteuereinnahmen erforderten dringende Investitionen in notwendige Neuerungen, betonte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Die CSU ist im Begriff, das Land für den schnellen Euro zu verscherbeln.“ Das gelte für den Umweltschutz ebenso wie für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende. „Wir befinden uns seit drei Jahren in einer Seehofer-Flaute und wir stecken fest.“ Statt Klimaschutz-Investitionen verbrenne „Heimatzerstörungsminister Markus Söder“ viel Geld für veraltete Technologien. Der CSU fehle der Mut und die Ideen, Bayern zu erneuern.

Der Doppelhaushalt umfasst für die kommenden beiden Jahre 117,4 Milliarden Euro. Mit großen Überraschungen ist bei den Abstimmungen bis Donnerstag dank der absoluten Mehrheit der CSU nicht zu rechnen.

dpa

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