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Bekommen Horst Seehofer und die CSU ihre Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag? Das dürfte auch an drei Bedingungen hängen - zwei eigentlich unstrittigen und einer, die womöglich noch größere Schwierigkeiten bereiten könnte.
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Was hat sich in den Koalitionsgesprächen getan?
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Intensiv über die Materie beraten haben Union und SPD in ihren vier Verhandlungswochen nicht gerade. In einen Koalitionsvertrag gehörten ja „keine ausgefeilten Gesetzesentwürfe“, erklärte die CSU. In der zuständigen Arbeitsgruppe kam die Pkw-Maut einmal auf die Agenda, viele Fragen blieben offen. Dann wurde gleich der ganze Komplex der „Nutzerfinanzierung“ ausgeklammert, die mehr Geld für Investitionen mobilisieren soll - inklusive Lkw-Maut, die die SPD ausweiten will. Nun liegt das Thema bei den Parteichefs, die es am Ende der Verhandlungen klären sollen. Da dürfte es ums Grundsätzliche gehen, übergeordnete Tausch- und Gegengeschäfte nicht ausgeschlossen.
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Wie sind die Positionen der Parteivorsitzenden?
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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich so für seinen Wahlkampfschlager verbürgt, dass er nach eigenen Worten gar nicht ohne Pkw-Maut im Koalitionsvertrag nach München zurückkommen kann. Die SPD möchte die Pkw-Maut nicht. Dass Parteichef Sigmar Gabriel hier eine rote Linie ziehen will, ist bisher aber auch nicht bekannt. Die SPD könnte zudem einen Preis für einen Kompromiss fordern. CDU-Chefin Angela Merkel hatte im TV-Wahlkampfduell vor einem Millionenpublikum beteuert: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Dann hieß es schon nicht mehr so kategorisch, dies sei in dem Zusammenhang zu sehen, dass es für Autofahrer aus dem Inland keine Mehrbelastung geben dürfe.
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Wie könnte eine Kompromissformel aussehen?
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Beim CSU-Parteitag machte Merkel nun in etwas komplizierten Worten öffentlich, was sich intern angedeutet hatte: Eine künftige Regierung solle auf eine Lösung für eine Mitbelastung nicht-inländischer Halter hinarbeiten. Dabei gilt für die CDU-Spitze, dass drei Bedingungen gesichert sein müssen. Erstens, dass eine Maut europarechtlich korrekt ist, sprich: Fahrer aus dem Ausland nicht diskriminiert. Zweitens, dass mehr Geld für Verkehrsinvestitionen hereinkommt als ein Mautsystem kostet. Drittens, „dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird“, wie Merkel selbst betonte.
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Wie stehen die Chancen dass eine Pkw-Maut, dann auch kommt?

Seehofers Wunschprojekt rückt näher: Die Bedingungen für die Pkw-Maut

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