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Ärger im Parteivorstand

Seehofer außer sich: „Ihr oder ich?“

München - Seit seiner Abberufung als Minister setzt CSU-Vize Peter Ramsauer öffentlich Nadelstiche gegen Parteichef Horst Seehofer. Mit seinem Nein zur Griechenland-Hilfe hat er den Bogen nun wohl überspannt. Seehofers Kampfansage: „Ihr oder ich?“

Schon das kurze Grinsen zeigt, dass irgendwas passiert sein muss. Er dürfe aus einer internen Sitzung natürlich nicht berichten, sagt Andreas Scheuer. Die Mundwinkel gehen für einen kurzen Moment nach oben. Aber natürlich habe der Parteichef „deutliche Worte“ gefunden, meldet der Generalsekretär. Horst Seehofer selbst ist nicht zur Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung gekommen. Aber sein Auftritt intern war offenbar heftig. „Abwatschn im Quadrat“, nennt es ein CSU-Vorstand.

In der Parteizentrale geht es am Morgen um Griechenland. Ende Februar hatte der Bundestag der Fortführung des Hilfspakets für das hoch verschuldete Land zugestimmt. Mehrere führende CSU-Abgeordnete hatten dabei aber ihre Zustimmung verweigert – darunter die stellvertretenden Parteivorsitzenden Peter Ramsauer und Peter Gauweiler. Ramsauer hatte sogar noch kräftig für die Ablehnung getrommelt.

Im Vorstand redet sich Seehofer laut Teilnehmern in Rage. Es gehe nicht, dass ein Parteivize dazu aufrufe, gegen die Linie zu stimmen. Die Sache werde „noch zu klären“ sein. Gauweiler versucht, sich zu verteidigen. Aber Seehofer fährt wieder dazwischen. Er habe um Zustimmung gebeten. Eine Gegenstimme sei auch eine Stimme gegen ihn. „Da muss man Konsequenzen ziehen: Ihr oder ich?“

Es sind nicht nur die Gegenstimmen, die Seehofer ärgern. Dass Gauweiler dem Griechenland-Paket nicht zustimmen würde, war ihm klar. Wegen seiner kritischen Haltung zur Eurorettung hatte er ihn vor der Europawahl extra zu seinem Stellvertreter gemacht, um die Eurokritiker ins Boot zu holen. Bei Ramsauer liegt der Fall anders. Er hatte der Euro-Rettung bisher stets zugestimmt. Nun ruft er quasi offen zur Revolte auf. Politiker dürften „nicht gegen den ausdrücklichen und erklärten Willen der Wähler handeln“, ließ er gestern noch einmal in der Bild-Zeitung wissen – ein Affront.

In der Vorstandssitzung fehlt Ramsauer. Als Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist er mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gerade in der Golf-Region unterwegs. Den Rüffel nimmt er in der Ferne äußerlich gelassen hin. Mitreisenden berichtet er amüsiert von vielen SMS, die ihn aus der Sitzung erreichen, macht Witzchen über Seehofer. Es wirkt, als nehme er den Bruch mit dem Parteichef gern in Kauf. Das Verhältnis der beiden ist ohnehin kaum mehr zu kitten.

Wer hat wem den Krieg erklärt? Aus Seehofers Sicht war es Ramsauer. Dem Vorstand berichtet der Parteichef, wie wenig Ramsauer sich kurz nach der Bundestagswahl für das Prestigeprojekt Pkw-Maut eingesetzt habe. Sein Konzept sei mangelhaft gewesen. Das sei ein wesentlicher Grund gewesen, warum er ihn nicht mehr als Minister ins Kabinett geschickt habe. Auch Alexander Dobrindt, der Nachfolger als Verkehrsminister, greift den Kollegen an. Das Ganze inklusive Nachtreten bei „Bild“ sei „kein haltbarer Vorgang. Das kann man nicht machen!“

Ramsauer dürfte es anders sehen. Dass Seehofer den selbstbewussten Traunwalchener Ende 2013 als Minister fallen ließ, hat er ihm nicht verziehen. Häufig erzählt er, wie der Chef ihn eines Samstags in wenigen Minuten am Telefon abserviert habe. Die Degradierung zum Ausschussvorsitzenden traf den damals 59-Jährigen völlig unvorbereitet. Es begann eine Zeit der Nadelstiche. Öffentlich wirft er der Unionsspitze vor, den Koalitionvertrag mit der SPD „schlecht verhandelt“ zu haben (verhandelte aber selbst federführend mit). Dass Seehofer gegen Strom-trassen nach Bayern kämpft, nennt er „Verrat an der Energiewende“. Die Finanzpolitik der Koalition empfindet er als „Skandal“. Hämische Spitzen bei jeder Gelegenheit kommen dazu.

Ihr oder ich? Seehofers Ausbruch zeigt, dass der Parteichef das nun nicht mehr toleriert. Auf dem Parteitag dieses Jahr im Spätherbst wird die CSU-Spitze neu gewählt. Dass Seehofer noch einmal Ramsauer als Vize neben sich sehen mag, gilt als ausgeschlossen. Ein anderer Oberbayer – vielleicht Dobrindt? – dürfte nachrücken. Ramsauers Verbleib sei „eigentlich nicht vorstellbar“, meint ein altgedienter Vorstand. „Das in der Sitzung war eine klare gelb-rote Karte.“

Til Huber und Christian Deutschländer

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