Melonis erste Schritte: „Grund zu feiern“ für die Mafia – und eine Warnung an Seenotretter
Italiens neue Regierungschefin Georgia Meloni hat auch die zweite Vertrauensabstimmung gewonnen. Erste Linien ihrer Politik werden erkennbar - Kritik folgt prompt.
Rom – Giorgia Meloni hat am Mittwoch (26. Oktober) auch von der zweiten Parlamentskammer in Rom das Vertrauen erhalten. Keine Überraschung, die Bestätigung für die neue Ministerpräsidentin war angesichts der Mehrheitsverhältnisse erwartet worden. Allerdings zeichnen sich immer klarer erste Linien der Regierungspolitik der Ultrarechten ab. Mit Argwohn nahm die Opposition eine auf den ersten Blick unscheinbare Regelung auf: Meloni will unter anderem die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen anheben. In der Migrationspolitik gibt es erste harte Töne ihres Rechtsbündnisses.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Grenze für Barzahlungen von aktuell 2000 bei nun 10.000 Euro zu erhöhen, wie unter anderem der Nachrichtensender ntv notierte. „Das werden vor allem Steuerhinterzieher und die Mafia feiern, die nun ihre Schwarzgelder besser verstecken können“, schimpfte der Oppositionspolitiker Franco Mirabelli auf Twitter über die Pläne.
Schattenwirtschaft in Italien: Meloni setzt dennoch auf Bargeld
Doch Meloni wollte davon nichts wissen: „Es gibt Länder ohne Höchstgrenzen und mit einer sehr geringen Steuerhinterziehung“, sagte sie n-tv zufolge mit Blick auf Deutschland. Gegner der – im Zuge von Corona verstärkt genutzten – Karten- oder Handyzahlungen argumentieren auch mit Datenschutzbedenken.
Ursprünglich sollte die Bargeldgrenze kommendes Jahr auf 1000 Euro gesenkt werden, um die Schattenwirtschaft einzudämmen - durch sie fehlen dem italienischen Staat jährlich mehr als 100 Milliarden Euro im Haushalt, berichtet n-tv und beruft sich dabei auf das Finanzministerium in Rom.
Italien unter Meloni: Das plant die neue Regierungschefin
Melonis rechtsgerichtete Regierung hält die absolute Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus. Melonis erster Ausblick auf die Ziele der von den post-faschistischen Fratelli d‘Italia angeführten Koalition im Parlament umfasste auch ein strengeres Vorgehen gegen Migranten. Sie kündigte an, die Ankünfte von Migrantenbooten zu stoppen. In Nordafrika wolle sie mit den dortigen Behörden Stellen einrichten, die das Recht auf Asyl der Flüchtenden prüfen.
Italien will nun erneut seine Häfen für private Rettungsschiffe sperren. Der neue Innenminister Matteo Piantedosir sagte der Zeitung La Stampa, wenn ein Migrant in internationalen Gewässern auf ein Schiff steige, liege der Rest in der Verantwortung des Flaggenstaats. Die humanitären Schiffe seien „ein Anzugsfaktor für Migranten“. Über die Äußerungen berichtete unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Das Innenministerium hatte mitgeteilt, das deutsche Schiff „Humanity 1“ und die norwegische „Ocean Viking“ agierten nicht im Einklang mit den europäischen und italienischen Sicherheits- und Grenzkontrollnormen und dem Kampf gegen illegale Einwanderung. Piantedosi ist parteilos, steht aber der rechtspopulistischen Lega nah, die nun in Italien mitregiert. Als Lega-Parteichef amtiert Matteo Salvini, der in den Jahren 2018 und 2019 selbst als Innenminister einen äußerst restriktiven Kurs in Sachen Asyl und Migration gefahren hatte.
In den vergangenen Jahren haben etwa zwölf Prozent der Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer an Bord privater Rettungsschiffe die italienische Küste erreicht. 88 Prozent landen in ihren Flüchtlingsbooten direkt in Italien an oder wurden von der Küstenwache aus Seenot gerettet. Seit Jahresbeginn wurden im Mittelmeer 1762 Bootsflüchtlinge als vermisst gemeldet.
Italien: Meloni und Berlusconi sprechen über Haltung zu Putin im Ukraine-Krieg
Im Senat unterstrich Meloni am Mittwoch außerdem, dass sie die Ukraine weiter unterstützen werde. Friedensgespräche könne es nur geben, wenn Kiew Russland als Aggressor im Kampf nicht unterlege, meinte sie. Auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, dessen Bemerkungen über seinen Freund und Kremlchef Wladimir Putin zuletzt Ängste über eine Annäherung an Russland genährt hatten, sagte in seiner ersten Rede im Senat seit neun Jahren, dass Italien fest an der Seite der Regierung von Wolodymyr Selenskyj stehe.
Darüber hinaus sollen Familien und Unternehmen in der Energiekrise entlastet werden - Details dazu nannte Meloni in ihrer Rede nicht. Sie bekannte sich überdies zu Europa und der Verankerung Italiens in internationalen Allianzen, kündigte zugleich aber Vorschläge an, etwa den Wachstums- und Stabilitätspakt abzuändern. (frs mit Material von dpa)