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Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: "Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen."

Kritik von Linksparteichef Riexinger

Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 Mrd. für Aufstocker

Passau - Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Seit dem Start 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden.

Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich.

„Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden.

Von den Hartz-IV-Anspruchsberechtigten mit einem Job (Azubis nicht mitgerechnet) arbeitete allerdings der geringere Teil Vollzeit: Im Jahr 2011 waren es rund 288 000 Personen, im Jahr 2010 etwa 293 000 Personen - jeweils weniger als ein Viertel der Aufstocker.

dapd

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