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Uwe Brandl (re.) und der damalige Finanzminister Markus Söder 2015 bei einem Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich.

„Nicht schlau“

Attacke gegen Söder? CSU-Politiker rügt Gratis-Kita für alle - und „Geschenke“ für die Wähler

Die CSU entlastet die Bayern - verschiedene Gebühren sinken. Auch bei den Kitas. Den Städten und Gemeinden schmeckt das nicht. Ausgerechnet aus der eigenen Partei kommt Kritik.

Frankfurt am Main/München - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor kostenfreien Kitas für alle gewarnt. „Es ist nicht schlau, unabhängig von der wirtschaftlichen Situierung der Betroffenen die Beiträge zu senken, ganz zu erlassen oder durch ein Familiengeld abzufedern“, sagte Präsident und CSU-Politiker Uwe Brandl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine derart pauschale Vorgehensweise sei ein Sozialförderprojekt für Reiche und Einkommensmillionäre.

CSU-Politiker Brandl mit Attacke auf Söder? „Stelle komplett neuen Politikstil fest ...“

Brandl, der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg ist, beklagte weiter: „Ich stelle in Bayern, aber nicht nur dort, einen komplett neuen Politikstil fest. Es wird von einigen versucht, mit Geschenken die Gunst der Wähler zu erkaufen. Dazu gehört die Befreiung von Abgaben, ob das die Kindergartenbeiträge sind oder die für den Straßenausbau.“ 

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Solange die Steuerquellen sprudelten und die Wirtschaft brumme, möge das machbar sein. „Aber danach? Da müssen dann die Kommunen schauen, wie sie mit der gestiegenen Anspruchshaltung klarkommen und ihre Aufgaben erledigen.“

CSU hatte Kita-Beiträge gesenkt und Straßenausbaubeträge abgeschafft

Zum ersten April sollen in Bayern Eltern von Kindergartenkindern um hundert Euro pro Monat und Kind entlastet werden. Die Einlösung dieses Wahlkampfversprechens hatte die Koalition aus CSU und Freien Wählern in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht. Bislang gab es erst im dritten Kindergartenjahr einen Zuschuss vom Freistaat. Die neue Regelung tritt formal ab April in Kraft. Da der neue Doppelhaushalt im Landtag jedoch noch nicht beschlossen wurde, können Eltern erst rückwirkend von den Zuschüssen profitieren.

Der bayerische Landtag hatte zudem im Sommer 2018 mit den Stimmen der CSU - aber auch von SPD und Freien Wählern - die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Zuvor hatten die Freien Wähler ein Volksbegehren gegen die Beiträge auf den Weg gebracht.

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dpa/fn

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