Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus

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Wildbad in Wolken: In Kreuth südlich des Tegernsees tagt ab heute drei Tage lang die CSU-Landesgruppe.

Klausur in Kreuth

CSU zur Selbstfindung im Schnee

München – Mögen die Spiele beginnen: Nach ihrer üblichen Papierschlacht zum Jahreswechsel setzt sich die CSU heute nun wirklich in Kreuth zusammen. Parteichef Seehofer will die Abgeordneten mit sanften Ermahnungen empfangen.

Von Kleinigkeiten abgesehen, sieht alles wie immer nach einem perfekten Mir-san-mir-Postkartenidyll aus. Der Schnee kam pünktlich ins Seitental, 30 Zentimeter mindestens, die CSU-Logos hängen, der Bierkeller ist geputzt. Wildbad Kreuth ist bereit für Anfahrt und Aufmarsch jeglicher Polit-Größen. Gut, der Landrat wird diesmal wohl nicht winkend an der Tür stehen, der ist seit der Kommunalwahl – hoppla – ein Grüner. Aber das sieht man auf den Bildern ja nicht.

Am Mittag startet „Kreuth 1“, die Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe. („Kreuth 2“ ist im Politjargon das Treffen der Landtags-CSU zwei Wochen später.) Zum Ritual gehört, dass das Treffen seit gut einer Woche schon dicke Schlagzeilen macht. Eigentlich sind es ja nur 56 Abgeordnete einer bayerischen Regionalpartei. Seit Tagen aber prägen sie die politische Debatte in der Republik mit Anstößen, die geschickt an mehrere Medien lanciert wurden.

Um besseren Schutz vor Einbrechern geht es darin, um das Freihandelsabkommen mit den USA, um eine Renaissance der Verteidigungspolitik. Vor allem der Ruf nach Asyl-Schnellverfahren brachte die CSU seit Tagen ins Rampenlicht. „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen“, steht in dem Papier für Kreuth: Die Landesgruppe verlange daher ein Modellprojekt „für eine weitere Beschleunigung des Asylverfahrens durch eine gezieltere Verfahrensführung“. Der Partei schwebt für vermeintlich klare Fälle, etwa vom Westbalkan, eine Frist von sechs Wochen vor.

Eine so schrille Formulierung wie die „Wer betrügt, fliegt“-Parole vom Vorjahr ist das nicht. Die CSU bettet das sogar ein in ungeahnt Zuwanderungs-freundliche Passagen. Unter anderem werden Ausbildung und Bleiberecht junger Flüchtlinge forciert. Spannender als die Forderungen selbst ist ihre Halbwertszeit: Dicke Papiere gab es immer, durchgesetzt wurde davon wenig. Oft entpuppte sich die CSU nach Kreuth als Scheinriese im Schnee.

Diesmal will Parteichef Horst Seehofer in seinem Grundsatzbericht vor allem zu Sacharbeit aufrufen. 2015 sei das wichtigste Jahr der Legislatur, heißt es in seinem Umfeld. „Die Grundlage für den Wahlerfolg 2017 wird jetzt gelegt.“ Seehofer rät seinen Berliner Freunden, vor allem bayerische Interessen zu vertreten. Das Profil schärfen, aber keine Richtungsdebatte führen, will er den Abgeordneten ans Herz legen.

Das ist auch eine Mahnung, sich nicht zu lange mit der scharfen Kurs-Kritik von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich zu befassen. Er hatte CDU und CSU vorgeworfen, nicht konservativ und wirtschaftsnah genug Politik zu machen. Friedrichs Querschuss erwischte die CSU kalt und wurde in der nachrichtenarmen Zeit vor Silvester viel zitiert. Seehofer soll sich den Kollegen telefonisch zur Brust genommen haben. Er rät der Landesgruppe, sich lieber um die Megathemen Flüchtlingspolitik, Energiewende und Bund-Länder-Finanzen zu kümmern.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, von Friedrich ebenso genervt, appelliert an den Teamgeist. „Kreuth ist und bleibt die Kraftquelle der CSU. Ich möchte die Klausur dafür nutzen, die Mannschaft für das zweite Jahr in der Großen Koalition einzuschwören.“ Dass sich die CSU als „Impulsgeber und Wertefundament dieser Koalition“ sehe, müsse man „wieder deutlich herausstellen“. Tatsächlich hat sich die Hackordnung in der Mannschaft ja auch geändert: Die Zahl der „Ex“ – wie Friedrich – steigt, junge Kräfte, etwa der Verteidigungspolitiker Florian Hahn, rücken auf.

Externe Gäste bis Freitag sind unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der via Oberpfaffenhofen einfliegt. Für die CSU ein ungewöhnlicher Gast ist der Philosoph Vittorio Hösle. Er kommt zu einem Kaminabend. Wenn auch ohne loderndes Feuer – der Kamin wird in Kreuth in diesem Raum praktisch nie genutzt. Dabei könnte man manches Mal prima die Grundsatzpapiere vom Vorjahr verheizen.

Christian Deutschländer

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