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Durchwachsene Bilanz: Das Maximilianeum in München-Haidhausen von oben.

"Da ist der Wurm drin"

Selbstkritischer Landtag vor der Sommerpause

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    Mike Schier
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München - Der Landtag geht in die Sommerpause. Zeit für Urlaub, Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken: Die Abgeordneten stritten zwar lange über die Redezeit, nicht aber darüber, ob sie noch was zu sagen haben. Manche geben sich selbstkritisch.

In den letzten Minuten vor dem Sommer erlaubt sich die Opposition mal einen Spaß. Markus Rinderspacher tritt ans Pult und gibt den Kollegen Spiele-Tipps für die Ferien. Für den Ministerpräsidenten empfiehlt der SPD-Fraktionschef zum Beispiel ein Kinderspiel: „Da ist der Wurm drin“. Die Lacher hat Rinderspacher damit auf seiner Seite. Der Wurm aber ist kein Einzeltier. Eigentlich ist er im ganzen Landtag drin.

Das Parlament, jetzt in der Sommerpause, hat eine durchwachsene Saison hinter sich. Es gab schon schlimmere, etwa die Verwandtenaffäre 2013. Aber eben auch deutlich bessere. Seehofer selbst macht ab und zu klar, dass er Qualität im Parlament vermisst. Er steht dann mit rollenden Augen auf einem Landtagsflur und knurrt, das Niveau gehe „ganz steil nach unten“. Natürlich meint er nur die Opposition, doch auch die CSU plagt sich mit Defiziten. Die Jungen in der Fraktion, bis 2013 noch echte Aktivposten, sind stiller geworden, staatstragender. Der neue Nachwuchs wirkt blass.

„Nein, es war kein gutes Jahr“, sagt die eigentlich sehr aufmüpfige SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias. „Für die großen gesellschaftspolitischen Fragen haben wir keine Antworten, sind kein Vorbild. Dabei hatten wir Sitzungen bis zum Abwinken.“ Fast wirkt es so, als würden sich die Abgeordneten ein wenig verzetteln: Seit Beginn der Legislaturperiode sind die schriftlichen Anfragen (2585) um 55 Prozent gestiegen, die Anfragen zum Plenum (1569) um 114 Prozent, 2500 Anträge gab’s. Die Zahl der beschlossenen Gesetze sank dagegen, auch wegen der Bürokratie-Abbau-Zielen, von 104 auf 70.

Auch die beiden Untersuchungsausschüsse verlangen viel Detailarbeit. Doch die komplizierten Geflechte in der Laboraffäre Schottdorf und die durch den Rücktritt weitgehend entschärfte Haderthauer-Affäre findet abseits der großen Öffentlichkeit statt, wenn nicht gerade mal ein Dreifachmörder mit Modellbautalent auftritt. Der Wirtschaftsausschuss debattierte fleißig die Energiewende, am Ende entschied: Seehofer. Der Kulturausschuss erörterte fleißig Konzertsaal-Standorte. Doch viel spricht dafür, dass sich letztlich Seehofer und der Münchner OB Dieter Reiter einigen werden.

Das ist auch strukturell bedingt in der absoluten CSU-Mehrheit seit Ende 2013. Die 101 von 180 Abgeordneten sind die Mehreren und Schwereren. Sie müssen keine Kompromisse über Fraktionsgrenzen schmieden. Im Alltag führt das zu hohem Selbstbewusstsein, aber auch zu siegesgewisser Trägheit. Politische Kursänderungen kommen aus der Staatsregierung, nicht aus der Mitte des Parlaments – was sicher auch mit Fraktionschef Thomas Kreuzer zu tun hat. Der ehemalige Chef von Seehofers Staatskanzlei gilt noch immer als loyaler Diener seines Herrn. Die Folge: Dass das Betreuungsgeld in Bayern weitergezahlt wird, verfügte der Ministerpräsident, nicht das für den Haushalt zuständige Parlament. Ebenso, dass es zwei Sonderzentren für Balkan-Asylbewerber geben soll. Kreuzer immerhin hatte zuvor den Ton verschärft.

„In der medialen Welt wird eine Staatsregierung immer stärker wahrgenommen“, sagt Kreuzer am letzten Plenartag bei einer Raucherpause am Balkon. Das sei aber nicht das echte Bild, seine Fraktion präge alle Details mit. Er sieht das Problem eher in der Opposition: „stark ideologisiert, nicht konstruktiv“.

In der Tat sucht auch die Opposition nach ihrer Rolle: Die SPD schwankt zwischen Fundamentalkritik und Avancen als künftiger Koalitionspartner der CSU. „Wir regieren in Berlin mit, das macht es uns hier schwer“, sagt einer aus der Fraktion. Die Grünen knabbern noch immer an ihrem radikalen Umbau: Die Hälfte der Fraktion zog neu ein, einige fremdeln noch. Es gebe zu viele interne Sitzungen, klagen die einen. Es fehle ein Jurist, mosern die anderen. Und die Freien Wähler scheiterten mit Versuchen, sich nach überschaubarem Wahlergebnis von Hubert Aiwanger zu emanzipieren. Der ewige starke Mann legt sich nun mit den ganz Großen an – und forderte jüngst den Rücktritt von Merkel und Schäuble.

Heftigst hatten die Parteien vor der Weihnachtspause um die Redezeit gestritten. Jetzt darf die CSU noch mehr und die Opposition weniger reden. Doch was hilft’s? „Viele Dinge werden von einer kleinen Führungsspitze in der Staatskanzlei ausgehandelt“, klagt Aiwanger, der FW-Boss, „die CSU nickt’s dann ab nach dem Motto: Halt die Klappe und stimm’ zu.“

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