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Selenskyj: Russland als terroristischen Staat einstufen

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Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
Ist nicht bereit, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

„Wir werden uns nicht ergeben“, erklärt der ukrainische Präsident vor dem britischen Unterhaus. Selenskyjs Partei erklärt sich bereit, das Ziel des Nato-Beitritts zu verschieben - und nennt Bedingungen.

London/Kiew - Bei einer Ansprache vor dem britischen Unterhaus hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kampfgeist seines Landes beschworen.

Für die Ukraine gehe es angesichts des russischen Angriffs um die Shakespear'sche Frage „Sein oder nicht sein“, sagte Selenskyj, der per Videotelefonat aus Kiew zugeschaltet war. Er könne nun angesichts des zähen Widerstands seiner Landsleute gegen die russische Armee eine definitive Antwort darauf geben. „Sie lautet definitiv: sein“, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident spielte in der Ansprache auch auf eine berühmte Rede des früheren britischen Premierministers Winston Churchill aus dem Zweiten Weltkrieg an. Man werde nicht aufgeben und nicht verlieren, sondern zur See, in der Luft, in Wäldern, Feldern, an den Küsten, in den Städten und Dörfern, in den Straßen und auf den Hügeln kämpfen. Mit ähnlichen Worten hatte sich Churchill 1940 an seine Bevölkerung gewandt, als diese eine deutsche Invasion befürchtete.

Selenskyj beklagte aber auch die zivilen Opfer des Kriegs in den vergangenen knapp zwei Wochen. So seien bereits 50 Kinder durch den russischen Angriff gestorben.

Selenskyj erneuert Forderung nach Flugverbotszone

Von Großbritannien erhoffe er sich unter anderem weitere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die Einstufung Russlands als terroristischen Staat, sagte der ukrainische Präsident. Er erneuerte auch die Forderung nach einem Flugverbot über der Ukraine.

Die Rede wurde mit großem Applaus von den Abgeordneten aufgenommen. Niemals zuvor habe das Unterhaus einer solchen Ansprache zugehört, sagte der britische Premier Boris Johnson nach Selenskyjs Rede. Man werde die Ukraine mit Waffen und Sanktionen und allen diplomatischen, humanitären und wirtschaftlichen Mitteln unterstützen, um das Vorhaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Land zu unterwerfen, scheitern zu lassen, so der britische Premier.

Sicherheitsgarantien statt Nato-Beitritt

Selenskyjs Partei zeigt sich unterdessen bereit, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. „Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht“, erklärte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen.

„Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“.

„Unsere Ukraine - dazu gehören Donezk, Luhansk und die Krim“

Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. „Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim.“

Zuvor hatte sich Selenskyj im US-Sender ABC zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. dpa

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