Seltsame Milde nach dem Millionen-Debakel

- München - Millionen verschwendet, Großprojekte in den Sand gesetzt, Bayern blamiert: Die staatliche Rahmenplanung für die Fußball-WM ist ein Desaster. Jetzt beginnt im Landtag ein Untersuchungsausschuss damit, die Pannen aufzuarbeiten. Doch der Mehrheit im Gremium liegt daran, nicht viel Licht ins Dunkel zu bringen.

"Task Force" klang modern. Unter diesem hochtrabenden Namen sollte eine Beamten-Truppe aus Wirtschafts- und Kultusministerium Ideen ersinnen und koordinieren. Ergebnis: ein großes Musical (abgesagt), ein Riesen-Konzert (beinahe abgesagt), ein Kongress (Millionen-Defizit) und vieles mehr. Pech, politische Wirren und Unvermögen durchkreuzten viele Pläne.

Am Ende will keiner schuld sein. Als politisch hauptverantwortlich gilt Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU), fachlich ihr Ministerium. Der Ausschuss, der Hohlmeiers Affären aufarbeitet, wird ein paar Beamte und Politiker befragen.

Doch die Fragen-, Zeugenlisten und interne Anmerkungen zeigen: Das Aufklärungsinteresse hat hier seltsame Lücken. Die Regierung weiß um die Brisanz. "Wenn Hohlmeier und ihr Büroleiter voll auspacken, wird die Staatsregierung beschädigt", sagt ein Spitzenbeamter alarmiert.

Zu Recht. Aus internen Dokumenten geht nach Informationen unserer Zeitung hervor, dass die Staatskanzlei bis in Details vorab informiert war. Auch der neue Kultusminister Siegfried Schneider hat Verschwendung in sechsstelliger Höhe zu verantworten.

Dass es nicht rund läuft, musste Ministerpräsident Edmund Stoiber schon im Dezember 2004 unserer Zeitung entnehmen. Sponsoren-Absagen, Ärger um Rechte, Zoff der Beamten - drei Tage vor Heiligabend holte er die Minister Hohlmeier und Otto Wiesheu zu sich. Ergebnis: Die Kultusministerialen bekamen einen Aufpasser.

Michael Höhenberger klinkte sich ein. Mindestens fünf Mal tagte der enge Stoiber-Vertraute fortan mit der Task Force - ohne Protokoll, damit kein Papier an die Medien gelangt: am 4., 28., 29. Januar, 4. und 23. März 2005. "Da wurde alles besprochen", sagt ein Teilnehmer, "der Höhenberger war in allen Details drin." Der Staatskanzlei-Beamte bekam vom Ministerium einen langen Vermerk ("persönlich") über Projektstände und Finanzen.

Trotzdem verschlief man Korrekturen, die etwa das Defizit beim Kongress gemindert hätten. Im Wirbel rund um Hohlmeiers Rücktritt im April versandete auch, dass sich keiner zum Kongress anmeldete. Erst am 19. Mai besprachen die Kultusministerialen die verheerende Buchungslage. Da war das Debakel absehbar. Acht Tage später erreichte den neuen Minister Schneider ein Vermerk: Die "Teilnehmerakquise gestaltet sich schwierig", stand dort höflich, er zeichnete mit grüner Tinte ab.

Am 2. Juni wurde wieder die Staatskanzlei angeschrieben. Man habe leider "bis jetzt noch keine Hauptsponsoren" für den Kongress. Am gleichen Tag traten die beteiligten Minister erneut an. Laut Protokoll warnte Wiesheu in der Staatskanzlei dringend vor dem nächsten Problem: Ärger um die Dachmarkenkampagne "Bayern am Ball".

Obwohl für direkte Aussprache bekannt, stieß Wiesheu auf taube Ohren. Eine Woche später beging Schneider seinen schwersten Fehler: Er ließ einen Beamten den Vertrag über die Dachmarke unterzeichnen - ein Millionenprojekt. Dass keine Mittel da und die Verträge mies verhandelt waren, übersah Schneider. Im Oktober löste er den Vertrag mit einer Münchner Agentur und musste 300 000 Euro draufzahlen - herausgeworfen. Schneider hatte vor der Unterschrift einen Eilvermerk erhalten wegen der Finanzprobleme: "Mehrere Projekte ernsthaft gefährdet."

Aufklärung? Kaum. Der Ausschuss band sich eilfertig die Hände. Alle Fragen zum WM-Debakel werden auf Druck der CSU auf Hohlmeiers Amtszeit begrenzt - wo viel, aber nicht alles verpfuscht wurde. Schneider wird so geschützt. Auf wichtige Zeugen verzichtet der Ausschuss. Höhenberger (inzwischen Stoibers Büro-Chef) brauche man nicht, heißt es in einem internen Dokument: Er habe ja damit bis April 2005 "nichts zu tun" gehabt. Falsch. Auch beim Konzert verzichtet der Ausschuss milde, Hauptorganisator Gernot Rehrl vorzuladen, und begnügt sich mit Nebenfiguren. Das wirke so, sagt ein Betroffener, "als wollte man vor der WM unbedingt noch ein paar kleine Opfer schlachten".

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