+
Barack Obama.

US-Republikaner Rand Paul

Senator verklagt Obama wegen NSA-Überwachung

Washington - Der libertäre US-Republikaner Rand Paul verklagt die Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA.

Der Senator und eine konservative Organisation erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen US-Präsident Barack Obama mehr als 380 000 Menschen, die „daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden“, sagte Paul am Mittwoch in Washington.

Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot „unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen“ im vierten Verfassungszusatz. Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.

dpa

Das ist die NSA

Das ist die NSA

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Washington - Alles nur geklaut - das sangen schon die „Prinzen“. Ausgerechnet bei seiner ersten Rede als US-Präsident soll Donald Trump von Batman-Bösewicht Bane …
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Österreichs Hauptstadt ist in das Visier eines Attentäters geraten: Ein 18-Jähriger plante laut dem Innenminister einen Anschlag in Wien. Die Bedrohung sei so groß wie …
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Gambias abgewählter Präsident will Amt offenbar aufgeben
Banjul (dpa) - Angesichts der Drohung einer Entmachtung durch ausländische Truppen will der abgewählte gambische Präsident Yahya Jammeh Sicherheitskreisen zufolge seinen …
Gambias abgewählter Präsident will Amt offenbar aufgeben
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte
Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps Worte in Auszügen,
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Kommentare