+
Barack Obama.

US-Republikaner Rand Paul

Senator verklagt Obama wegen NSA-Überwachung

Washington - Der libertäre US-Republikaner Rand Paul verklagt die Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA.

Der Senator und eine konservative Organisation erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen US-Präsident Barack Obama mehr als 380 000 Menschen, die „daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden“, sagte Paul am Mittwoch in Washington.

Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot „unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen“ im vierten Verfassungszusatz. Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.

dpa

Das ist die NSA

Das ist die NSA

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

V-Mann soll Anschläge forciert haben - auch im Fall Amri? 
Ein V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen soll Medienberichten zufolge Islamisten zu Terroranschlägen angestachelt haben. 
V-Mann soll Anschläge forciert haben - auch im Fall Amri? 
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor …
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
May wendet sich mit Brexit-Brief direkt an EU-Ausländer
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sind zäh. Der EU-Gipfel könnte für Premierministerin May unangenehm werden. In einem offenen Brief wendet sie sich …
May wendet sich mit Brexit-Brief direkt an EU-Ausländer
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
Die Türkei, der Brexit und die Migration: Auf dem EU-Gipfel haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen etliche dicke Bretter zu bohren.
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei

Kommentare