US-Senat stimmt dafür

CIA-Folterbericht mit "schockierenden Inhalten"

Washington - Dunkelhaft, simuliertes Ertränken, Schlafentzug: Der US-Senat hat der Veröffentlichung von Teilen eines Berichts über Foltermethoden der CIA zugestimmt.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat für die Veröffentlichung von Teilen seines Untersuchungsberichts über Foltermethoden der CIA gestimmt. Mit elf zu drei Stimmen votierte das Gremium am Donnerstag dafür, dem Weißen Haus eine 400-seitige Zusammenfassung des Berichts mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu übergeben. Die demokratische Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein erklärte, der Bericht beinhalte "schockierende Ergebnisse". Sie sprach von „Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht.“ Wörtlich fügte sie hinzu: „So etwas tun Amerikaner nicht.“

Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben, wie die „Washington Post“ jüngst berichtete. Es gibt auch weitere schwere Vorwürfe: So soll die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet haben, schrieb das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

"Brutalität im Widerspruch zu Werten"

Die Veröffentlichung von Einzelheiten dürfte erneut eine nationale Debatte über den Sinn der Methoden hervorrufen. Aus dem Bericht gehe zudem hervor, dass der Geheimdienst behauptet habe, mit Hilfe der Verhörmethoden wichtige Informationen erhalten zu haben. „War das wirklich wahr? Die Antwort ist nein“, zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. In Wahrheit habe die CIA bereits vorher über diese Erkenntnisse verfügt.

Mit dem Votum darf die 80-jährige Senatorin die Zusammenfassung des 6300-seitigen Berichts mit der Bitte um Veröffentlichung an US-Präsident Barack Obama weiterleiten. Feinstein erklärte, der Bericht zeige eine "Brutalität", die "im vollständigen Widerspruch zu den Werten unserer Nation steht". Die Untersuchung dokumentiere einen Makel in der Geschichte des Landes, der sich niemals wiederholen dürfe. Der einflussreichen Demokratin zufolge waren mehr als hundert Gefangene überaus brutalen Verhören ausgesetzt.

Dunkleres Kapitel der US-Geschichte

Damit wird ein dunkleres Kapitel der jüngeren Geschichte wieder in Erinnerung gerufen. Was der US-Geheimdienst als „erweiterte Verhörtechniken“ bezeichnete, nennen viele Kritiker Folter. Zu den zwischen 2002 und 2009 eingesetzten und vom US-Justizministerium abgesegneten Methoden gehörten neben dem berüchtigten „Waterboarding“ (simuliertes Ertränken) auch der Zwang, in schmerzhafter Körperstellung oder Dauerbeschallung mit Musik auszuharren.

Die USA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt.

Bislang unbekannte Methoden

Die Tageszeitung "Washington Post" hatte bereits vor wenigen Tagen berichtet, dass die CIA die US-Regierung und die Öffentlichkeit bei ihren umstrittenen Verhören offenbar jahrelang hinters Licht geführt habe. So soll der Geheimdienst Einzelheiten über die Brutalität der Verhörmethoden verschwiegen und die Bedeutung der dabei gewonnenen Erkenntnisse übertrieben haben.

Demnach gehen aus dem Bericht auch bislang unbekannte Methoden hervor. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verlassen hätten.

Die Geschichte der CIA

Die Geschichte der CIA

Nach Obamas Amtsantritt im Januar 2009 wurde das Programm offiziell beendet. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete eine Untersuchung ein. Dabei sichteten die Mitarbeiter Millionen streng vertraulicher CIA-Dokumente im Keller eines abgeschirmten Gebäudes nahe Washington. Der Tageszeitung "New York Times" zufolge deckten die Unterlagen eine fünfjährige Zeitspanne ab, von der Einrichtung der Geheimgefängnisse nach dem 11. September 2001 bis zum September 2006, als die verbleibenden CIA-Häftlinge in das US-Gefangenenlager Guantanamo verlegt wurden.

Das Weiße Haus will Bericht prüfen

Auch republikanische Senatoren stimmten am Donnerstag für die Teilveröffentlichung des Berichts. Zwar bezeichnete der Senator Saxby Chambliss die extrem umfangreiche Arbeit als "Zeitverschwendung". Allerdings habe die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf, zu erfahren, was passiert sei und was in dem Bericht stehe. "Wir müssen das hinter uns bringen", sagte Chambliss.

Das Weiße Haus will die Zusammenfassung des Berichts nun "so schnell wie möglich" prüfen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse werde der US-Bevölkerung helfen, zu verstehen, was passiert sei, erklärte die Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Caitlin Hayden, bereits. Keine Regierung dürfe solche Methoden in der Zukunft wieder anwenden. Feinstein zufolge dürfte der Prozess nun rund einen Monat dauern.

Obama muss Veröffentlichung noch zustimmen

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, begrüßte die Entscheidung. Er sprach im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen von „einem der bedauerlichsten Kapitel unserer Geschichte“. Aus dem Bericht ließen sich wichtige Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen, besonders was die felhende Wirksamkeit von Folter sowie die Verantwortung der CIA angehe, ihr Vorgehen der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber transparenter zu gestalten.

US-Präsident Barack Obama muss der Veröffentlichung noch zustimmen, hatte sich bislang aber stets dafür ausgesprochen.

AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa / Symbolbild

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