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Pro-russische Aufständische bei Donezk.

Bei Belagerung von Donezk und Lugansk

Separatisten drohen mit Gesprächs-Aus bei Blockade

Donezk - Die Aufständischen in der Ukraine wollen bei einer Belagerung von Donezk und Lugansk durch die Armee Friedens-Gespräche begraben. Steinmeier forderte beide Seiten zum Dialog auf.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Führung erneut mit Nachdruck zu Gesprächen mit den prorussischen Separatisten aufgefordert. Die Regierung in Kiew müsse trotz jüngster militärischer Erfolge den Dialog suchen, sagte er am Montag bei einem Besuch in der Mongolei. Als wichtigstes Ziel nannte Steinmeier eine allseits respektierte Waffenruhe. Die Führung in Kiew hatte angekündigt, mit einer Blockade der Großstädte Donezk und Lugansk den Widerstand der Aufständischen brechen zu wollen.

Die Armee habe vor der Millionenmetropole Donezk die Zufahrten bereits weitgehend abgeriegelt, sagte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium. An Straßensperren würden Zivilisten und Fahrzeuge streng kontrolliert. „Donezk wird schon bald befreit sein“, meinte er. Auch um Lugansk werde der Ring enger gezogen. „Unsere Truppen stehen am Stadtrand. Die Terroristen haben keine Perspektiven mehr.“

Bei Gefechten in einer Vorstadt von Lugansk seien mindestens ein Aufständischer getötet und sieben verletzt worden, teilten die Behörden mit. Damit habe es dort in den vergangenen Tagen 80 Verwundete gegeben. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine ohnehin brüchige Feuerpause nach zehn Tagen aufgekündigt. Seit vergangener Woche ist die Armee im Osten des Landes auf dem Vormarsch.

Achmetow rief zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf

Die Aufständischen warnten, bei einer vollständigen Belagerung von Donezk und Lugansk keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen zu wollen. „Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk. Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab.

Der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow rief die Konfliktparteien zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf. „Es gibt keinen anderen Weg zu Frieden als Verhandlungen“, sagte der gebürtige Donezker und reichste Ukrainer. Ein Sturm der Armee auf Donezk, die fünftgrößte Stadt des Landes, hätte „unsägliches Leid“ zur Folge, meinte der Unternehmer.

Der Separatistenführer Miroslaw Rudenko begrüßte Achmetows Worte und sprach sich für eine Feuerpause aus. „Es muss aber eine wirkliche Waffenruhe sein und nicht eine taktische Gelegenheit der Armee, ihre Geschütze besser in Stellung zu bringen“, sagte Rudenko in Donezk.

Auch Außenminister Steinmeier warnte die ukrainische Regierung davor, eine rein militärische Lösung des Konflikts zu suchen. Diese werde es „nicht geben, zumal sich die Mehrzahl der Separatisten jetzt in Donezk regelrecht verschanzt hat“. Er bestätigte, dass es am Sonntag in Kiew ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab. Die Gespräche verliefen aber ergebnislos, weil kein Vertreter der Separatisten anwesend war.

Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko räumte „psychologische Probleme“ der Sicherheitskräfte bei den Kämpfen ein. „Es ist nicht leicht etwa für Menschen, die aus der Konfliktregion stammen. Wer an der Anti-Terror-Operation teilnimmt, muss sich einem Test mit dem Lügendetektor unterziehen - damit wir sicher sind, dass er loyal bleibt und den Eid nicht bricht“, sagte er.

dpa

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