+
"Ich bin sehr stolz auf unsere Ergebnisse", sagt Regierungschef Alexander Vucic nach der Auszählung der Stimmen.

Vorgezogene Parlamentswahl

Serbiens Regierungschef feiert "historischen Sieg"

Belgrad - Schon bisher war er unangefochten der mächtigste Politiker. Doch er verlangte noch mehr Rückendeckung. Serbiens Regierungschef Vucic hat die von den Wählern erhalten.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die vorgezogene Parlamentswahl überzeugend gewonnen. Seine Fortschrittspartei (SNS) wird mit rund 50 Prozent der Stimmen und 145 Sitzen eine satte absolute Mehrheit in der Volksvertretung mit 250 Abgeordneten erhalten.

Vucic sprach von einem "historischen Sieg" und einer "kraftvollen Unterstützung unserer Politik": "Ich bin sehr stolz auf unsere Ergebnisse".

Auf dem zweiten Platz landete der bisherige sozialistische Juniorpartner in der Regierung. Die SPS kam auf knapp 12 Prozent und 33 Abgeordnete. Erstmals seit Jahren schafften es auch die extremen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj wieder ins Parlament. Sie stiegen mit knapp acht Prozent und 22 Sitzen zur drittstärksten politischen Kraft auf. Eine zweite nationalistische Partei (Dveri) kam nach diesen vorläufigen Ergebnissen auf fünf Prozent und 14 Sitze.

Vucic versprach den Bürgern nach seinem Wahlsieg einen besseren Lebensstandard und einen Kampf gegen die grassierende Korruption. Das sei der Kern der zukünftigen Regierungsarbeit. Der 46-Jährige hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen.

Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.

Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der Spitzenpolitiker hatte dagegen in den vergangenen Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern. Ein wichtiges Anliegen seiner neuen Regierung sei die Fertigstellung mehrerer Autobahnen, um ausländische Investoren anzulocken, kündigte am Wahlabend an.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parteien fordern neue Terrorabwehr
Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker …
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Ernst und nachdenklich gibt Obama seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt, wirkt er fast melancholisch. Bei allem Bemühen um …
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
Washington - Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den …
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Washington - Der Ton wird schärfer in Washington. Nachdem sich Donald Trump immer wieder gegen Journalisten auflehnt, kommt jetzt der Konter - direkt aus dem Weißen Haus.
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare