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Serie zur Landtagswahl 2013: Innenpolitik

Der Sheriff ohne Spaten

München - Das Böse ist immer und überall, besang einst die EAV weise die Welt der Schurken. Also ist es auch in Bayern. Damit fertig zu werden, ist der Job von Innenminister Herrmann. Statistisch gelingt ihm das gut. Hässliche Einzelfälle aber bleiben.

Der Minister stürzt und versinkt im Boden, aber tut selbst das mit einer gewissen Gelassenheit. Joachim Herrmann zieht einen Hebel im Bagger, das Gerät neigt sich, er zieht weiter, es neigt sich tiefer, und dann fällt der Bagger wie in Zeitlupe auf die Seite, gräbt sich in den feuchten Waldboden. Glas splittert, Menschen rennen zu Herrmanns Rettung herbei, seine Leibwächter ziehen die blutende Schutzperson aus dem zerdellten, maikäfermäßig auf der Seite liegenden Bagger. Nur Herrmann selbst wirkt mal wieder seltsam unbewegt. Als er wieder aufrecht steht, wird von ihm der brummelige Satz überliefert, das nächste Mal nehme er halt den Spaten.

Ja, wäre besser so, er muss auch nicht bei jedem Spatenstich für eine Provinz-Umgehungsstraße 40 Tonnen Arbeitsgerät demolieren. Mit Blechschaufeln richten Politiker bedeutend weniger Schaden an als der Minister im Mai 2012 im Allgäu. Herrmanns Umfaller lässt sich mit viel gutem Willen aber auch was Positives abgewinnen: Wo er mal einen Kurs eingeschlagen hat, lässt er sich ungern davon abbringen, und wenn sich aus seiner Sicht der Rest der Welt neigt; außerdem ist er keine verheulte Tussi, falls es mal rummst. Für einen Innenminister ist das schon in Ordnung.

Seit 2007 verantwortet der Franke die Innere Sicherheit in Bayern. Dass er sie ab und zu durch Baggern ohne Führerschein gefährdet, liegt am Kompetenzsalat des Ressorts: Für Bundesstraßen und Autobahnen ist er auch zuständig. Herzstück aber sind Recht und Ordnung. Für die regierende CSU ist das ein zentrales Feld. Steigen Kriminalitätsraten und verstärkt sich der Eindruck, wachsender Zuzug gefährde die innere Sicherheit, nehmen das vor allem die Stammwähler übel.

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In der Legislaturperiode 2008-13 ist der stämmige Herrmann zunehmend in die Aufgabe hereingewachsen. „Es gibt Kritikpunkte“, sagt der SPD-Abgeordnete Harald Schneider, „aber als Polizeiminister hat er sich relativ gut eingearbeitet.“ Herrmann versuche, maßvoll zu sein.

Nominell ist seine Bilanz stark: Prozentual weniger Straftaten als in anderen Ländern, eine mit 63,2 Prozent hohe Aufklärungsquote, weniger Verkehrstote. Dazu ein steigender Personalstand bei der Polizei, ein Kurswechsel, den auch die SPD anerkennt. 6500 neue Polizisten wurden eingestellt, nach Ministeriumsangaben doppelt so viele, wie in Ruhestand gingen.

Nicht alles aber lief gut: In Herrmanns Amtszeit machten mehrere Polizeidienststellen üble Schlagzeilen mit Gewaltattacken gegen Bürger – Rosenheim, München-Au, Todesschüsse in Regensburg. Zu den Kritikpunkten zählt SPD-Mann Schneider auch den Investitionsstau bei Sachausstattung und Polizeidienststellen – sinkend, aber noch immer gut 100 Millionen Euro, sagt er. Ärgerlich sei auch der Beförderungsstau, der bereits 5000 Polizisten betreffe: „Die Unzufriedenheit wird immer größer.“

Für Herrmann spricht: Man könnte den CSU-Innenminister auch marktschreierischer spielen, schriller, rampensäuiger, schwärzer, blaulichtiger. Die Lücke wäre dazu bundesweit da, weil Bundesinnenminister Friedrich ein eher stiller Parteifreund ist. Herrmann hat sich aber typbedingt eine hohe Gelassenheit erhalten, für die ihm früher mal CSU-intern der Spitzname „Balu, der Bär“ verpasst wurde. Er regt sich selten auf, lässt sich positiv sagen. Ihm ist die Umgebung manchmal wurscht, er zeige keinerlei Empathie, lässt sich negativ formulieren. Journalisten machen sich jedenfalls einen Spaß daraus, sein dahingenuscheltes „Mumaln- ruhh-sprchn“ zu parodieren, was wohl „Das müssen wir mal in Ruhe besprechen“ heißt und eine seiner Lieblingsfloskeln auf noch so hektische Nachfragen ist.

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Für einen Innenminister sei er eigentlich zu weich, sagt ein sehr hoher Parteifreund. Und sein Chef Horst Seehofer hatte mal einen richtig dicken Hals auf Herrmann, als der den Ruf nach Berlin nicht annahm und Seehofer eben Friedrich zum Bundesminister verdonnern musste. Inzwischen aber, das gehört zur Wahrheit, ist das Verhältnis sehr aufgeräumt. Seehofer zählt den Franken selbst zu seinen drei, vier Kronprinzen. „Souverän“, findet er ihn.

Der 56-Jährige nimmt sich raus, jenseits der reinen Innenpolitik aktiv zu werden. Herrmann spreizte sich zum Beispiel bei der Bundeswehrreform rein für den Aufbau von neuen Reservisten-Einheiten in ganz Bayern. Weiten Teilen der Bevölkerung wäre das solange schnurzegal, bis bei der nächsten Flut billige, folgsame Sandsack-Schlepper fehlen. Herrmann, selbst Major der Reserve, sieht das kundiger, er kümmerte sich und setzte den Aufbau der Einheiten durch.

Vielleicht ist das Bild ein wenig verzerrt dadurch, dass die Opposition nicht den einen, profilierten Innenpolitiker aufgebaut hat. Schneider immerhin war Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und hat sich ein differenzierteres Bild erarbeitet, als es für rumpelige Oppositionsarbeit geeignet wäre.

Im Lauf der Legislaturperiode hat sich auch ein Mann mit Herrmann angefreundet, zumindest abgefunden, den er monatelang richtig dick hatte: Zum FDP-Innenpolitiker Andreas Fischer verbindet ihn nun ein gutes Verhältnis. Sie hakelten sich heftig, wenn Fischer mehr liberale Ideen unterbringen wollte. Sie stritten um Wichtiges wie das neue Versammlungsrecht, um Banales wie nächtliche Tanzverbote (gelockert) und Ladenschluss (nicht gelockert). „Er ist“, seufzt Fischer, „wenn er sich auch manchmal anders gibt, kein Hardliner. Man kann mit ihm reden.“ Wenn auch nur per Sie, was unter Koalitionären ungewöhnlich ist, aber halt auch für Herrmanns Brummel-Art spricht. Er hat als Älterer das Du nie angeboten.

Dabei hätten sie Zeit zur Verbrüderung gehabt. Sonderlich viel hat die Koalition in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit innenpolitisch nämlich nicht mehr angepackt. Der Koalitionsvertrag von 2008 war abgearbeitet, neue Aufreger wie die Spähaffäre sind reine Bundespolitik.

So war die letzte größere Schlagzeile über Herrmann jene, dass er als Nebendarsteller in einem lokalen Fernsehkrimi auftritt. Der Innenminister spielt – den Innenminister. Nun ja. Alles besser als Baggerfahren.

Christian Deutschländer

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