+
Der US-Senat hat dem neuen Haushaltsgesetz zugestimmt.

Auch das Repräsentantenhaus stimmt Haushaltsgesetz zu

„Shutdown“ abgewendet: US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz

Nachdem um Mitternacht sogenannte „Shutdown“ in den USA in Kraft getreten ist, hat nun der Kongress für das Haushaltsgesetz gestimmt.

Kurz nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der amerikanische Kongress den Weg für einen weiteren Übergangshaushalt freigemacht. Nachdem die Senatoren in der Nacht zu Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 28 Stimmen für den Kompromiss gestimmt haben, hat sich dem nun auch das Repräsentantenhaus am Freitagvormittag angeschlossen.

Der Beschluss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

Die Zustimmung des Senats galt zunächst eigentlich als sicher. Doch der republikanische Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky blockierte am Donnerstagabend die Abstimmung. Um Mitternacht trat daher erneut eine Haushaltssperre in Kraft. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD-Kandidat sprach von „Negern“ und kassierte Abmahnung - nun zieht er in den Landtag ein
Dass ein AfD-Politiker aus Rosenheim auf der Bühne von „Negern“ spricht und auch Albaner pauschal als Diebe hinstellt, sorgte überregional für Empörung. Nun wird er im …
AfD-Kandidat sprach von „Negern“ und kassierte Abmahnung - nun zieht er in den Landtag ein
Wer sitzt denn nun im Landtag? Computerprobleme der Stadt München führen angeblich zu Verzögerung
Nach der Landtagswahl wartete ganz Bayern auf die Nachricht, wer von den Kandidaten im neuen Landtag sitzen wird. Angeblich sollte das mit dem Endergebnis aber noch …
Wer sitzt denn nun im Landtag? Computerprobleme der Stadt München führen angeblich zu Verzögerung
Ärger in CSU-Landesgruppe über Dobrindt
Es sind die Tage der Krisenbewältigung in der CSU. Auch in der Landesgruppe wird am Dienstag hart diskutiert. Zielscheibe ist jedoch nicht nur Horst Seehofer, sondern …
Ärger in CSU-Landesgruppe über Dobrindt
Diese Kandidaten ziehen in den Landtag ein - CSU-Größe verpasst den Sprung 
Am Tag nach der Landtagswahl in Bayern sind die Machtoptionen klar. Zwischen CSU und Freien Wählern könnte es schnell zum Deal kommen. Oder haben die Grünen doch noch …
Diese Kandidaten ziehen in den Landtag ein - CSU-Größe verpasst den Sprung 

Kommentare