Anhaltender Haushaltsstreit

Shutdown: Obama cancelt Asienreise

Washington - Der Shutdown erreicht nun auch die US-Außenpolitik: Der anhaltende Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Barack Obama gezwungen, eine lange geplante Asienreise abzusagen.

 „Der Präsident hat diese Entscheidung gefällt, weil es angesichts der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung schwierig ist, Auslandsreisen durchzuführen, und weil er sich weiter entschlossen dafür einsetzen will, dass die Republikaner eine Abstimmung über die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit zulassen“, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

Obama wollte Anfang nächster Woche auf Bali in Indonesien am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) teilnehmen. Man spürte fast die vorgeschobene Unterlippe der Enttäuschung, als Indonesiens Handelsminister die Absage von US-Präsident Barack Obamas Asienreise kommentierte: „Wir tagen trotzdem, schließlich sind ja noch 20 andere Apec-Nationen da“, sagte Gita Wirjawan am Freitag auf Bali.

Direkt im Anschluss wäre er nach Brunei auf Borneo zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) weitergereist.

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Bei den Gipfeltreffen in Asien stehen keine weitreichenden Entscheidungen an. Bei beiden Gipfel geht es in erster Linie um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen und besserer Vernetzung der Teilnehmerstaaten. An den Gipfeln nehmen auch der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping teil.Gerade in Südostasien buhlen die USA und China um Einfluss in einer aufstrebenden Wirtschaftsregion mit 600 Millionen Menschen.Außenminister John Kerry werde Obama bei allen Veranstaltungen vertreten, teilte das Weiße Haus mit. Obama hatte die ebenfalls vorgesehenen Besuche in Malaysia und auf den Philippinen bereits abgesagt.

Kreml bedauert Absage - Keine Auswirkung auf Syrien

Mit Bedauern hat Russland auf die Absage der Asien-Reise von US-Präsident Barack Obama und des auf Bali geplanten Vieraugengesprächs mit Kremlchef Wladimir Putin reagiert. Die beiden Staatsoberhäupter wollten am Rande des Apec-Gipfels über den Syrienkonflikt verhandeln, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge mitteilte.

„Wir bedauern die Absage und warten jetzt auf die nächste Gelegenheit für ein solches Treffen“, sagte Peskow. Der Kreml hoffe auf eine schnelle Beilegung des US-Haushaltsstreits. Beim Gipfel der Pazifikanrainer (Apec) würden sich nun vermutlich die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry treffen, sagte Peskow.

Der russische Abgeordnete und US-Experte Wjatscheslaw Nikonow sagte, Obamas Absage werde die russisch-amerikanischen Initiativen rund um Syrien nicht stören. „Ein Gespräch hätte sicher Nuancen geklärt, aber die Zusammenarbeit ist ohnehin eng“, sagte Nikonow.

Mit dem jüngsten UN-Beschluss sei der Prozess der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Gang. „Die Absage des Treffens ist nicht kritisch“, sagte Nikonow, ein Enkel des legendären sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow (1890-1986).

China kann frohlocken

„Die Stilllegung der Verwaltung hat schon einen Gewinner hervorgebracht: China“, kommentierte die „New York Times“. Denn bei den beiden Gipfeltreffen stehen keine harten Verhandlungen oder Entscheidungen an. Es geht vielmehr ums Antichambrieren, Flagge zeigen, Allianzen stärken. China und die USA buhlen um die Gunst der aufstrebenden Südostasiaten - ein Markt von 600 Millionen Menschen. China sitzt sowohl beim Gipfel in Bali aus auch in Brunei am Tisch. „Die Rivalität zwischen China und den USA spielt sich genau in Südostasien ab - da haben die USA nach zehn Jahren einer höchst erfolgreichen chinesischen Charmeoffensive ihre Felle wegschwimmen sehen“, sagt Tang Siew Mun, Direktor des Instituts für Strategische Studien (ISIS) in Malaysia. Obama wollte das eigentlich korrigieren.

Nach dem Scheitern eines Spitzengespräches waren die Hoffnungen auf einen schnellen Weg aus dem Finanzchaos am Donnerstag zerstoben.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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