„Sichere Häfen“: Städte wollen zusätzliche Geflüchtete aufnehmen - Sea-Watch steuert Lampedusa an
„Sichere Häfen“ für Flüchtlinge wollen jetzt dutzende Städte in Deutschland schaffen. Darunter CDU-dominierte Kommunen - und Boris Palmers Tübingen.
Update vom 29. Juli 2019: Die deutsche Kapitänin wurde von den italienischen Behörden schwer im Stich gelassen. Die „Sea-Watch 3“ wurde beschlagnahmt und Kapitänin Carola Rackete festgenommen. Das sorgte auch in Deutschland für einen Aufschrei: Neben Außenminister Heiko Maas äußern sich vor allem die Grünen entsetzt. Unverhoffte Unterstützung erhalten die Seenotretter nun von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - das könnte der „Lifeline“-Kapitän damit zu tun haben.
Update vom 26. Juni 2019: Trotz eines Verbots Italiens steuert das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 42 Migranten an Bord die italienische Insel Lampedusa an. "Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft", schrieb die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, am Mittwoch auf Twitter. Am Dienstag war Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof damit gescheitert, Italien zur vorläufigen Aufnahme der Migranten zu zwingen.
Nun steckt die Regierung Italiens in der Krise. Die Regierungskoalition scheint keine Zukunft zu haben. So jedenfalls die Einschätzung des Lega-Chefs Matteo Salvini. Er fordert baldige Neuwahlen.
„Sichere Häfen“: Dutzende Städte wollen zusätzliche Geflüchtete aufnehmen – Das sind ihre Gründe
München/Tübingen - Es war ein eher unerwartetes Zeichen in Zeiten aufgeheizter Debatten - 13 deutsche Städte haben vergangene Woche ein Bündnis für aus Seenot gerettete Geflüchtete gegründet. Das Ziel: Einen Unterschlupf für Menschen anbieten, die derzeit immer wieder auf Rettungsschiffen wie der „Sea-Watch“ im Mittelmeer festsitzen. Aber auch: Druck auf die deutsche Politik ausüben, die Lage der Seenotretter zu verbessern. Neben dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gibt es auch noch knapp 50 weitere Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben.
Beteiligt sind Metropolen wie Berlin, Köln oder Düsseldorf - aber auch kleinere Orte wie Rottenburg am Neckar oder die sauerländischen Kommunen Meschede, Brilon und Olsberg. Das Gros der Städte hat SPD-Bürgermeister. Aber auch CDU-Stadtoberhäupter haben grünes Licht gegeben.
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Was hat die entsprechenden Städte zu diesem Schritt bewogen? Eine stichprobenartige Umfrage der Ippen-Digital-Zentralredaktion zeigt: Die Motivation ist nicht einheitlich. Bisweilen scheint es aber weniger um den Wunsch nach einer allgemeinen Änderung in der Flüchtlingspolitik zu gehen, denn um ein besonderes Unwohlsein mit der Lage im Mittelmeer, wo laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2018 mehr als zweitausend Menschen ertranken - und die italienische Staatsregierung nun privaten Seenotrettern mit Strafen droht.
CDU-Bürgermeister machen ihre Städte zu „Sicheren Häfen“ für Flüchtlinge: „Kein Konflikt“ mit Bundespartei
So erklärt etwa Christoph Weber, CDU-Bürgermeister der 30.000-Einwohner-Stadt Meschede, auf Anfrage, der Status als „Sicherer Hafen“ stelle keinen Konflikt mit der Linie der Bundes-CDU dar. „Es geht hier um einen Beschluss im Stadtrat, der über Parteigrenzen hinweg getroffen worden ist“, betonte er.
„Letztlich steht dabei auch nicht die sogenannte ‚Flüchtlingsfrage‘ generell im Mittelpunkt, sondern ganz konkret Hilfe für Menschen in Seenot“, sagt Weber. Auch ein weiterer Punkt ist Weber wichtig: Meschede unterstütze die Initiative „Sicherer Hafen“ - erwarte aber vor der Aufnahme von Geretteten erst „konkrete Verteilungsregeln für alle Städte im Bundesgebiet“.
Flüchtlinge und Seenotrettung: Auch Palmers Tübingen will Gerettete aufnehmen
Ein interessanter Fall ist auch die Stadt Tübingen: OB ist hier der Grüne Boris Palmer - der in der Vergangenheit wiederholt mit migrationskritischen Äußerungen aufgefallen ist. Ein „Sicherer Hafen“ will Tübingen dennoch sein. Einen entsprechenden Antrag hat der Gemeinderat im Mai verabschiedet - angeregt hatten ihn offenbar Gemeinderäte aus der Alternativen Liste/Grüne und nicht Palmer selbst. Der streitbare OB stimmte aber ebenso zu wie die Politiker von CDU, SPD, Linke und der Vertreter der PARTEI. In einem Zusatz-Antrag zum Thema sprach Palmer von einem „notwendigen und richtigen Zeichen“.
Auf Anfrage der Ippen-Digital-Zentralredaktion äußerte sich Palmer nur in aller Kürze - verwies aber mit Blick auf die bundespolitische Lage darauf, dass er „die Position des Rates der EU-Regierungschefs“ unterstütze. Heißt: Gleichzeitig zur auch von ihm befürworteten Aufnahme von Seenot-Geretteten sei es nötig, gegen Schleuser vorzugehen und „die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen weiter einzudämmen“ - so hatte es der Rat in einer gemeinsamen Erklärung, auf die Palmer verwies, beschlossen.
Eine leicht pikante Randnotiz: Palmer wollte diesen Zusatz auch per Antrag zu der Gemeinderats-Initiative für einen „Sicheren Hafen Tübingen“ hinzufügen lassen. Dieser Vorschlag wurde abgeschmettert, auch mit Stimmen der Grünen - wurde aber offenbar auch kontrovers diskutiert. Zustimmung fand Palmer bei CDU, Tübinger Liste und FDP. Enthaltungen gab es auch in Reihen der Alternativen Liste/Grüne.
Seenotrettung: „Christliche Verantwortung“ für Flüchtlinge und „Signal für Humanität“
Hervorgetan hatte sich bei der Bündnis-Gründung vergangene Woche das kleine Rottenburg. Der dortige Bürgermeister Stephan Neher (CDU) betonte in einem Gespräch mit der taz, der Vorstoß stehe nicht in Widerspruch zur Linie seiner Partei. „In Rottenburg als Bischofsstadt sehen wir auch die christliche Verantwortung. Und es soll ja ein ganz formales rechtsstaatliches Asylverfahren stattfinden“, erklärte er. Wer keine Fluchtgründe nachweisen kann oder kriminell in Erscheinung trete, müsse wieder gehen. „Abschreckung mit möglichst harten Fluchtrouten oder Todesgefahr sind aber nicht die Lösung“, betonte Neher.
Zu den Vorreitern der Aktion zählte auch ein anderer CDU-OB. Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan gehörte zusammen mit seinen Amtskollegen aus Köln (Henriette Reker, parteilos) und Düsseldorf (Thomas Geisel, SPD) schon im Sommer 2018 zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die Bundesregierung. Mit durchaus weitreichendem Anspruch: „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, hieß es darin.
„Sichere Häfen“ für Geflüchtete: Auch weitere Städte zu Aufnahme bereit - Bedürfnis nach „Humanität“?
Zu zeigen scheint sich bei Recherchen zum Thema auch: Die Liste der zu Hilfe für aus Seenot gerettete Geflüchtete beschränkt sich nicht auf die Teilnehmer an der Aktion „Sicherer Hafen“. Die Stadt Nürnberg etwa bestätigte auf Anfrage der Ippen-Digital-Zentralredaktion, man sei anders als andere SPD-geführte Kommunen zwar kein „Sicherer Hafen“ - die Stadt habe sich aber schon im Herbst 2018 „in einem Brief an die Bundeskanzlerin bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Nürnberg aufzunehmen“.
Zusätzliche aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen hat von den befragten Kommunen bisher keine - momentan macht die Haltung der Bundesregierung dies nur in wenigen Einzelfällen möglich. Abzuwarten bleibt, ob in dieser Frage das letzte Wort schon gesprochen ist. Denn in den Städten und Gemeinden gibt es offenbar ein großes Bedürfnis nach mehr „Humanität“ in dieser Frage. So steht es auch im in Tübingen verabschiedeten Antrag: „Die Universitätsstadt Tübingen will ein Zeichen der Menschlichkeit setzen.“
Kritik an der Migrationspolitik gab es zuletzt auch von der EU-Menschenrechtskommissarin - und aus der evangelischen Kirche. Kölns Oberbürgermeisterin Reker hat unterdessen Morddrohungen erhalten.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist besorgt darüber, dass sich Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei der AfD zuwenden. Außerdem nahm er den sächischen Ministerpräsident Michael Kretschmer in Schutz, der ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert hatte.
Carola Rackete, die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, ist nach ihrer Festnahme vorläufig wieder freigekommen. Jetzt äußerte sie sich erstmals selbst.
Nach dem tagelangen Gezerre um Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete äußert sie sich jetzt erstmals. Die Innenminister Seehofer und Salvini müssen sich schwerer Attacken erwehren.
Kapitänin Carola Rackete gehört nach Angaben ihres Anwalts nicht mehr zur aktuellen Crew des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3».
Wie Innenminister Horst Seehofer kürzlich erklärte, will Deutschland ein Viertel der Flüchtlinge aufnehmen, die Italien über das Meer erreichen. Darüber hatte merkur.de* berichtet. Ebenfalls hatte merkur.de* aufgegriffen, dass viele Flüchtlinge ein falsches Alter angeben würden.
Boris Palmer äußerte sich bei der IAA 2019 über SUVs. Dabei ließ er keine Zweifel an seiner Abneigung aufkommen.
*merkur.de ist Teil der bundesweiten Ippen-Digital-Zentralredaktion.
fn