Radikale bewusst gehen lassen

Ausreise von Islamisten durch Behörden unterstützt?

Köln/München - Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt.

Grundgedanke dabei sei der „Schutz unserer Bevölkerung“ gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR-Magazin „Monitor“. Die Überlegung sei gewesen, „Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen“, so der Beamte.

„Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.“ Schierghofer bezieht sich dabei auf ein vertrauliches Papier des Bundesinnenministeriums vom Mai 2009, das die „Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten“ regelt. Das Papier habe sowohl die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland zu verhindern als auch zuzulassen.

Derzeit diskutieren deutsche Sicherheitsbehörden über Möglichkeiten, die Ausreise gewaltbereiter Islamisten etwa nach Syrien oder den Irak zu verhindern. Sie gehen davon aus, dass bisher rund 450 Extremisten aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sind.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel und Macron wollen EU-Reformpakt schmieden
Meseberg (dpa) - Nach wochenlangen Beratungen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein gemeinsames EU-Reformpaket auf den …
Merkel und Macron wollen EU-Reformpakt schmieden
Merkel spricht auf Berliner Klimaschutz-Konferenz
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute vor Vertretern aus mehr als 30 Ländern über Klimaschutz. Den jährlichen "Petersberger Klimadialog" hat …
Merkel spricht auf Berliner Klimaschutz-Konferenz
UN-Hilfswerk legt neuen Flüchtlingsbericht vor
Genf (dpa) - Anhaltende Krisen und wachsende Gewalt weltweit treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlicht heute seinen …
UN-Hilfswerk legt neuen Flüchtlingsbericht vor
Seehofer im Asylstreit: CSU-Rückzieher wäre irreparabler Schaden - Söder fordert Merkel-Einlenken
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch drohte an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Seehofer im Asylstreit: CSU-Rückzieher wäre irreparabler Schaden - Söder fordert Merkel-Einlenken

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.