Radikale bewusst gehen lassen

Ausreise von Islamisten durch Behörden unterstützt?

Köln/München - Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt.

Grundgedanke dabei sei der „Schutz unserer Bevölkerung“ gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR-Magazin „Monitor“. Die Überlegung sei gewesen, „Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen“, so der Beamte.

„Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.“ Schierghofer bezieht sich dabei auf ein vertrauliches Papier des Bundesinnenministeriums vom Mai 2009, das die „Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten“ regelt. Das Papier habe sowohl die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland zu verhindern als auch zuzulassen.

Derzeit diskutieren deutsche Sicherheitsbehörden über Möglichkeiten, die Ausreise gewaltbereiter Islamisten etwa nach Syrien oder den Irak zu verhindern. Sie gehen davon aus, dass bisher rund 450 Extremisten aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sind.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frankreich-Wahl: Le Pen legt Parteivorsitz vorübergehend nieder
Paris - Die Wahl in Frankreich 2017: Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl am 7. Mai. Das sind die Reaktionen. Wir begleiten die Wahl im Live-Ticker.
Frankreich-Wahl: Le Pen legt Parteivorsitz vorübergehend nieder
Obama meldet sich: „Was ist passiert, als ich weg war?“
Chicago - Im Januar hat sich Obama als US-Präsident verabschiedet. Seinen ersten großen öffentlichen Auftritt seither hat er vor Studenten in Chicago - mal nachdenklich, …
Obama meldet sich: „Was ist passiert, als ich weg war?“
Seehofer macht weiter - Politiker reagieren gemischt
München - Die Reaktionen auf die neuerliche Kandidatur von Horst Seehofer als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident gehen weit auseinander.
Seehofer macht weiter - Politiker reagieren gemischt
Das sagt Markus Söder zu Seehofers Entschluss
Er ist Seehofers ehrgeizigster Kronprinz: Markus Söder (50, CSU). Doch nachdem der Ministerpräsident am Montag bekanntgab, noch einmal zu kandidieren, verschiebt sich …
Das sagt Markus Söder zu Seehofers Entschluss

Kommentare