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Medwedew spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Steinmeier relativiert die Äußerung

Medwedew sieht neuen Kalten Krieg in Europa 

München - Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg.

Russland hat dem Westen einen Rückfall ins Zeitalter des Eisernen Vorhangs vorgehalten. „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien müsse jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. „Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben.“

Medwedew beschrieb den Zustand der Beziehungen zum Westen mit drastischen Worten und sprach von einem verdorbenen Verhältnis zur Europäischen Union. Dann fragte er: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“ Die Situation sei aber nicht so verfahren wie vor 40 Jahren im Kalten Krieg. „Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält die Auseinandersetzungen des Westens mit Russland nicht für einen neuen Kalten Krieg. Manche Medien hätten die Aussage des russischen Ministerpräsident Dmitri Medwedew über einen „neuen kalten Krieg“ missverstanden. „Ich habe ihn so verstanden: Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen Kalten Krieg führt“, sagte Steinmeier

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kommentierte die Diskussion wie folgt: „Wahrscheinlich stehen wir sogar vor einem heißen Krieg.“ Mit Blick auf die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine und Syrien fügte sie hinzu: „Das ist alles andere als kalt - das ist jetzt schon heiß.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte in München, dass das westliche Militärbündnis keine Konfrontation suche. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“ Die Nato-Verteidigungsmminister hatten Mitte der Woche eine Verstärkung der Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten in die Wege geleitet. Länder wie Litauen, Estland, Lettland und Polen fühlen sich von Russland bedroht.

Medwedew verspricht Mitarbeit an friedlicher Lösung, doch Russland bombardiert weiter

Medwedew versprach, Russland wolle im Syrien-Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. „Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative zum Dialog zwischen den Nationalitäten und Konfessionen“, sagte er.

Die Genfer Friedensgespräche zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition waren Anfang Februar nach nur wenigen Tagen unterbrochen worden. Am Donnerstag hatte aber eine Syrien-Unterstützergruppe unter Beteiligung Russlands und der USA den Weg zu einer Wiederaufnahme mit einer Erklärung geebnet, an deren Umsetzbarkeit es aber große Zweifel gibt.

Die Vereinbarung sieht die Vorbereitung einer Feuerpause innerhalb einer Woche vor. Die russische Luftwaffe fliegt aber weiter Angriffe. Moskau steht in dem Konflikt an der Seite Assads. Dem fünfjährigen Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen, Millionen sind auf der Flucht.

Valls fordert Einhaltung der Feuerpause

Frankreichs Premierminister Manuel Valls forderte Russland auf, die angestrebte Feuerpause in Syrien ernstzunehmen. „Um zum Frieden zu gelangen, muss das Bombardieren der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden“, sagte Valls in München.

Medwedew wies Vorwürfe zurück, dass Russland Zivilisten in Syrien bombardiere. Die Opposition in Syrien forderte er zu Gesprächen mit Assad auf. „Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.“

Nach Darstellung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bombardieren die Russen aber weiter Regimegegner. Russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen, Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei.

Die bombardierte Region steht den Menschenrechtlern zufolge unter Kontrolle der Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, islamistischer Gruppen sowie gemäßigter Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA). In Asas halten sich nach verschiedenen Angaben Tausende Menschen auf, die vor der eskalierenden Gewalt und Luftangriffen in der Region geflohen sind.

Die Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz 2016

Ist in München ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen? tz-Kolumnist James W. Davis (Professor für Internationale Beziehungen und geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen), zieht seine Bilanz der Sicherheitskonferenz 2016.

Aktuelle Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz lesen Sie hier im Ticker. 

dpa

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