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Freundliches Gespräch: US-Außenminister John Kerry bei Kanzlerin Angela Merkel.

Sicherheitskonferenz

Donnerschläge unter Diplomaten

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München - Von wegen Diplomatie! Der erste Tag der Sicherheitskonferenz steckt voller klarer Botschaften. Innenminister de Maizière redet den Amerikanern ins Gewissen – und Bundespräsident Gauck den Deutschen.

Es sieht so gemütlich aus, wie der Innenminister da in seinem Sessel auf der Bühne ruht, gestützt von hohen Armlehnen. Doch es ist vorbei mit der Gemütlichkeit, als er die ersten Sätze sagt. „Ich bin nicht naiv“, hebt Thomas de Maizière an, „ich weiß, was Dienste zu tun – und was sie zu unterlassen haben.“ Es folgt eine undiplomatische, knallharte Gardinenpredigt für die mithörenden amerikanischen Freunde.

„Wir haben keine Beweise, keine Fingerabdrücke.“ Aber offenkundig sei „zu Lasten deutscher Staatsbürger maßlos“ abgehört worden. Der politische Schaden sei größer als jeder Nutzen. „Es ist ein Signal der Amerikaner erforderlich“, verlangt de Maizière, aber es komme nichts. Die US-Seite verweigere noch dazu Informationen.

Die Standpauke im Sitzen wird als einer der Höhepunkte der Sicherheitskonferenz im Gedächtnis bleiben. Der CDU-Innenminister adressiert Wut und Frust der Deutschen über den NSA-Skandal so deutlich wie lange kein Regierungspolitiker mehr, er sagt es der anwesenden US-Delegation ins Gesicht. Zur Erinnerung: Die schwarzgelbe Vorgänger-Regierung hatte die Abhör-Affäre wahlweise für beendet erklärt oder bei Krisengesprächen in Washington nur sanft angeklopft. De Maizières Vorgänger Hans-Peter Friedrich hatte nicht mal verstanden, was die Deutschen beim NSA-Skandal umtreibt.

Damit hat der CSU-Politiker viel mit den Amerikanern gemein. Inzwischen hat es unzählige Krisengespräche gegegeben. Merkel und Obama haben mehrfach telefoniert. Es gab Besuche auf höchster, mittlerer und unterer Ebene. Unzählige Bekenntnisse zur gegenseitigen Freundschaft – aber inhaltlich kaum eine Annäherung. Die Amerikaner weigern sich weiter, einem No-Spy-Abkommen, also dem wechselseitigen Verzicht auf Überwachung, zuzustimmen.

Daran dürfte auch der Freitagnachmittag nichts geändert haben, obwohl sich die Amerikaner redlich bemühen. Von „Transatlantic Renaissance“ ist die Rede. Außenminister John Kerry hat vor seinem Besuch bei der Sicherheitskonferenz eigens einen Zwischenstopp in Berlin eingelegt. Freundlich ist der Plausch mit der Kanzlerin. Der Herr Minister, der einst als Verwundeter im Vietnamkrieg für sein Heldentum ausgezeichnet wurde, hantiert sogar mit Merkels Krücken herum. „Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, sagt der US-Minister. Dann findet er auch noch viel Lob für Deutschlands gewachsene Bedeutung auf der Weltbühne. Das hört man in Berlin schon gern.

Aber entspricht dieses Lob der Wirklichkeit? Und hilft die dreitägige Charme-Offensive in Deutschland? Wenn man ein paar Minuten später Gaucks Münchner Rede über die deutsche Außenpolitik lauscht, können einem Zweifel kommen. Der Bundespräsident rollt zwar sehr staatstragend an, mit blau blinkender Motorradeskorte um die Staatskarosse (Kennzeichen „0-1“). Aber dann setzt er an, viele Grundsätze deutscher Außenpolitik mit Schwung umzuwerfen.

Und auch er lässt den NSA-Skandal nicht aus. „Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen. Und doch ziehen wir es vor, auf sie angewiesen zu bleiben, und zögern, die eigenen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern.“ Schöner hätten die Amerikaner die deutsche Widersprüchlichkeit nicht auf den Punkt bringen können.

Der erste Tag hat die Latte hoch gelegt – mit Gaucks klarer Botschaft und de Maizières scharfer Rede hat die Siko zum 50. Jubiläum schon zwei Donnerschläge erlebt. „München ist mal wieder der Nabel der Welt“, raunt Gauck auf einem der langen Konferenzflure. Ob man allerdings auf den Krisenfeldern der internationalen Politik in München weiterkommt, ist offen. Beobachter äußern sich enttäuscht, dass USA und Russland trotz Jubiläums-Siko „nur“ ihre Außenminister schicken. Wenn schon beim Brüssel-Besuch von Russlands Präsident Putin diese Woche nichts rausgekommen sei, werde sein Außenminister Lawrow in München „auch kein Mandat in der Tasche haben“, klagt CSU-Europagruppenchef Markus Ferber: „Wir werden geistig erhellt sein“, spöttelt er, „aber nicht viel weiterkommen."

VON MIKE SCHIER UND CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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