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Schwierige Zeiten: Die Außenminister Lawrow (Russland) und Steinmeier (Deutschland) in München.

Russland und der Westen

SiKo in München: Das bedeutet Medwedews "Kalter Krieg"

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München - Russland und der Westen sprechen auf der Sicherheitskonferenz in München nicht nur unterschiedliche Sprachen. Sie leben offenbar auch in ganz verschiedenen Welten.

Es war eine Rede, die man nicht vergisst. 2007 trat Wladimir Putin ans Pult der Münchner Sicherheitskonferenz und freute sich, einmal ohne diplomatische Rücksichten sprechen zu dürfen. Es folgte ein Frontalangriff auf die „monopolare Welt“ und die Führungsmacht der USA. Die Rede gipfelte in dem Satz. „Im Kalten Krieg herrschte ein Kräftegleichgewicht zwischen den Weltmächten, das den Frieden sicherte“, erinnerte Putin. „Heute ist dieser Frieden nicht mehr so standfest.“

Neun Jahre später tritt nun Putins Ministerpräsident Dmitri Medwedew an das gleiche Rednerpult. Und als erstes berichtet er, wie er sich vor seiner Abreise mit Putin über genau diese Rede von damals unterhalten habe. Die Intention ist damit klar: Der Premierminister setzt an der Rede seines Präsidenten an. In atemberaubender Geschwindigkeit, die den Simultanübersetzer an seine Grenzen führt, rasselt er sich die russische Frustration über den Westen und die Welt vom Herzen. Und gipfelt in dem Satz: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“

Es ist immer wieder faszinierend, wie im „Bayerischen Hof“ Jahr für Jahr die Russen und der Westen aufeinanderprallen. Unvergessen, wie Vitali Klitschko 2014 dem russlandtreuen ukrainischen Außenminister Leonid Koschara ein Fotoalbum von Opfern der Maidan-Proteste zeigte. Oder wie der heutige ukrainische Präsident Petro Poroschenko im vergangenen Jahr die gefundenen russischen Pässe von Kämpfern präsentierte, um die russische Verstrickung in den Konflikt zu demonstrieren. Nun also Medwedew, dem eher der Ruf vorauseilt, zurückhaltender als Putin zu sein. Doch er fragt provokant: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“

Viel Spekulation bei der SiKo: Wurde Medwedew richtig übersetzt?

Eine dritte weltweite Erschütterung. Über Medwedews Rede wird später viel diskutiert.Wie hat er das alles gemeint? Wurde er richtig übersetzt? Vor allem bei den kleineren Staaten in russischer Einflusszone ist die Meinung eindeutig. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagt mit Blick auf die Ukraine und Syrien, man müsse nicht von einem Kalten, sondern einem „heißen Krieg“ sprechen. Auch ihr ukrainischer Kollege Petro Poroschenko ruft: „In Syrien gibt es keinen Bürgerkrieg, das sind Ihre Flugzeuge, die die Zivilbevölkerung bombardieren, Herr Putin.“

Der Westen bemüht sich um Mäßigung: „Ich habe ihn so verstanden: Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen Kalten Krieg führt“, sagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier über Medwedews Rede. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“, betont auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der immerhin eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates in Aussicht stellt. Soeben hat die Nato beschlossen, weitere Truppen Richtung Osten zu verlegen. Doch Stoltenberg will das nicht als Provokation werten. „Wir brauchen mehr Verteidigung und mehr Dialog.“

Vor allem aber braucht der Westen Russland. Aktuell ganz akut in Syrien, wo die Quelle des europäischen Flüchtlingsproblems liegt und durch die von Russland gestützte Offensive der Assad-Truppen noch einmal verschärft wurde. „Es gibt keinerlei Beweise für das Bombardement von Zivilisten“, behauptet Medwedews dazu in Kiew. Keine zehn Minuten vorher hatte sein französischer Kollege Manuel Valls gefordert: „Um zu Frieden zu gelangen, muss das Bombardieren der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden.“ Vielleicht meint Dalia Grybauskaite aus Litauen das, wenn sie sagt: „Es sieht so aus, als ob wir eine unterschiedliche Sprache sprechen.“

Doch gesprochen wird. Unablässig. Am Sonntag telefonieren die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin. In Diplomatenkreisen ist die Hoffnung, der in der Nacht zu Freitag verhandelte Waffenstillstand könne wirklich greifen, am Sonntag schon deutlich gedämpft. Ein bis zwei Wochen werde es dauern, bis man Klarheit habe. Andere bringen ihre Skepsis deutlich zum Ausdruck: „Ich wünschte, ich könnte die Einschätzung einiger meiner Freunde teilen, die diese Vereinbarung als potenziellen Durchbruch sehen. Aber leider kann ich das nicht“, sagt US-Senator John McCain. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat gilt seit längerem als besonders lauter Russland-Kritiker. „Herr Putin ist nicht daran interessiert, unser Partner zu sein.“ Er stütze das Regime von Baschar al-Assad vor allem, um Russland als wesentliche Macht im Nahen und Mittleren Osten zu etablieren.

Wer sich Putins Rede von 2007 vor Augen führt, denkt sofort an das Gleichgewicht der Mächte. McCain sagt: „Das einzige, das sich an Herrn Putins Einstellung geändert hat, ist, dass sein Appetit beim Essen steigt.“ Nächstes Jahr überlegt Putin übrigens, wieder selbst nach München zu kommen.

+++ Was Sie zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016wissen müssen, können Sie hier auf Merkur.de nachlesen.

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