Baerbock mit bemerkenswerter Rede bei der Sicherheitskonferenz: „Dies ist eine Russland-Krise“
Russland ist nicht da – und doch maximal präsent. Tag eins der Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen des drohenden Krieges.
München – Er hat es doch noch rechtzeitig nach München geschafft. Am Freitagnachmittag sitzt Antony Blinken im Bayerischen Hof: ernster Blick, gerade so wie am Vortag. Da flog der US-Außenminister – statt direkt zur Sicherheitskonferenz – einen Umweg über New York. Im UN-Sicherheitsrat hielt er eine verblüffend offene Rede*, in der er genau erklärte, wie Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte; Pläne offenlegen, um sie so zu vereiteln. Er sei nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sagte Blinken. Sondern um ihn zu verhindern.
Russland sagt Teilnahme an der SiKo ab
Eigentlich ist das der Kerngedanke der Siko: reden statt schießen. Doch ausgerechnet in diesem Jahr ist der Dialog in München schwieriger denn je. Russland, sonst mindestens mit dem knurrigen Außenminister Sergej Lawrow vertreten, hat die Teilnahme abgesagt* und lässt damit Befürchtungen wachsen, es habe die Diplomatie abgeschrieben. Und so sitzt Blinken jetzt nicht mit Lawrow auf dem Podium, sondern mit Annalena Baerbock*.
Es geht natürlich trotzdem um die Ukraine* und die Gefahr eines Krieges. In ihrer Eingangsrede wird die deutsche Außenministerin sehr deutlich. Sie nennt die Bedrohung durch Russland* „inakzeptabel“ und fordert Moskau auf, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. „Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, droht einander nicht, sondern setzt sich an den Verhandlungstisch.“ Diese Krise, sagt sie dann, sei keine Ukraine-Krise. „Sie ist eine Russland-Krise*.“
Es ist eine bemerkenswerte Rede der Grünen-Politikerin, auch deshalb, weil sie persönlich beginnt. Sie erzählt von ihrer Reise in die Ostukraine und – angesichts zerbombter Schulen – von ihren Gefühlen als Mutter. Aus dem sonst stets gravitätischen Siko-Sound sticht das hervor. Ganz anders dann wieder die Botschaften an Moskau. Baerbock nennt Nord Stream 2 ausdrücklich als Teil möglicher Sanktionen, sollte Russland angreifen und warnt: „Dies ist einer der Momente, in denen aus Provokation und Desinformation Eskalation werden kann. Dieses Spiel machen wir nicht mit.“
Münchner Sicherheitskonferenz: Der Westen rückt wieder zusammen
Einer der Nebeneffekte des russischen Gebarens ist, dass der Westen, der vor zwei Jahren hier in München noch über die innere Spaltung klagte, wieder zusammenrückt. Das ist auch am Freitag spürbar. US-Außenminister Blinken nennt Baerbock „meine Freudin und Kollegin“, lobt Deutschland als „Partner erster Wahl“ im diplomatischen Ringen und sagt, wie wichtig die „moralische Klarheit“ Berlins in der Krise ist. Ein Vorwurf, etwa wegen ausbleibender Waffenlieferungen Berlins, schwingt da nicht mit.
Er würde auch nicht ins neue Miteinander passen, von dem Blinken glaubt, selbst Russlands Präsident Wladimir Putin sei „ein wenig überrascht“ davon. Den Fokus legt der Amerikaner, wie schon in New York, auf die Sorge vor einer russischen Aggression. Schon jetzt sei ein Szenario in Gang: Moskau schaffe „falsche Provokationen“ mit dem Ziel, „schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu begehen“.
Weiterhin Hoffnung auf diplomatische Lösung im Ukraine-Russland-Konflikt
Wie ernst das zu nehmen ist, zeigt sich quasi zeitgleich. Während Baerbock und Blinken diskutieren, kündigen die Führer der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk an, die Bevölkerung Richtung Russland zu evakuieren. Der Grund: Angeblich stehe die ukrainische Armee gefechtsbereit an der Grenze. Anzeichen dafür, dass das mehr als eine Behauptung ist, gibt es nicht.
Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung ist inzwischen auf Millimetergröße geschrumpft, was nicht heißt, dass sie verloschen ist. „Wir ringen um jeden Millimeter“, sagt Baerbock und verweist auf die regen Gespräche. Das sei immerhin besser als keine Bewegung.
Siko: Vitali Klitschko stellt Baerbock zur Rede
Einem ist das alles nicht genug. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist auch nach München* gereist und stellt Baerbock zur Rede. „Danke für die 5000 Helme“, sagt er. „Aber damit allein können wir unser Land nicht verteidigen. Wir brauchen Defensivwaffen.“ Für die Deutsche, die Waffenlieferungen ablehnt, ist das unangenehm, aber sie verteidigt den Kurs der Regierung. Es sei eine „schwierige Entscheidung“, sagt sie, Klitschko direkt zugewandt. Aber jetzt sei der falsche Moment, „unseren Kurs um 180 Grad zu drehen“. (mmä) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA