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Sanktionen lockern? Sigmar Gabriels Vorschlag dürfte Russlands Außenminister Lawrow gefallen. 

 Erkenntnisse der Sicherheitskonferenz 

Störfaktor Russland: So heftig ist der Gegenwind für den Kreml

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Wahlbeeinflussung, nukleares Säbelrasseln, Cyberwar. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz arbeiten sich viele Teilnehmer an Russland ab. Ausgerechnet ein Amerikaner könnte seine Äußerung noch bereuen.

München – So knorrig dieser Sergej Lawrow auch wirken mag – an diesem Tag bleibt er zahm. Russlands Außenminister spricht vom „Potenzial der Zusammenarbeit mit der EU“ und davon, dass man lernen müsse, andere Länder zu verstehen. Sein Land, sagt er, wolle ein verlässlicher Partner sein. So geht das (fast) eine ganze Rede lang. Lawrow hat man schon anders erlebt als an diesem Siko-Samstag.

Dabei hätte so ein kleiner Wutausbruch zumindest eine gewisse Logik. Denn viele Konferenzteilnehmer kommen auf den Kreml zu sprechen – und greifen die Regierung Wladimir Putins an.

Dass Russland ein Schwerpunkt der Konferenz sein würde, war schon im Vorfeld klar. Siko-Chef Wolfgang Ischinger beobachtet das gestörte Verhältnis zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus seit Langem mit Sorge. Zu Konferenz-Beginn warnt er gar vor Krieg. Die Gefahr sei so groß wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr.

Biden: Putin schadet der Demokratie

Das getrübte Verhältnis – es lässt sich tatsächlich nicht verbergen. Der ehemalige US-Vize-Präsident Joe Biden sagt am Freitag, Putin tue alles, um der Demokratie zu schaden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirft dem Kreml einen „Krieg gegen die zivilisierte Welt“ vor. Auch bei vielen Podiumsgesprächen, etwa zur nuklearen Aufrüstung und Cyberwar, spielt Russland immer wieder eine Rolle. Und meist keine gute.

Am Tag vor Lawrows Auftritt kommt auch noch heraus, dass die US-Justiz 13 Russen anklagen wird. Sie sollen unter anderem versucht haben, die US-Wahl zu beeinflussen. Natürlich wird der Außenminister darauf angesprochen – und fällt dann doch mal kurz aus der Rolle. „Alles Geschwätz“, sagt er. Zumindest solange die Fakten nicht auf dem Tisch lägen.

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In diesem Punkt dürfte sich Lawrow mit US-Präsident Donald Trump einig sein, der eine Wahleinmischung der Russen vehement bestreitet. Ausgerechnet sein Sicherheitsberater Herbert McMaster sieht das offenbar anders. Nach seiner Rede wird er auf die mögliche Wahleinmischung angesprochen und sagt, die Beweise seien „wirklich unumstößlich“. So deutlich war das bislang aus dem Weißen Haus noch nicht zu hören. Gut möglich, dass die Sache für ihn unangenehme Folgen hat. Trump pfeift ihn jedenfalls prompt via Twitter zurück: Der General habe vergessen, zu sagen, dass die Russen die Wahl nicht beeinflusst hätten.

Russland wird als Störfaktor wahrgenommen

Russland, das ist eine wenig überraschende Erkenntnis der Sicherheitskonferenz, wird vermehrt als Störfaktor wahrgenommen. Immer wieder taucht der Vorwurf auf, das Land breche den INF-Vertrag, in dem es um die Vernichtung nuklearer Mittelstreckenraketen geht. Auch die Angst vor Wahlbeeinflussung und russischen Cyberattacken geht um. Das Interesse daran, miteinander zu reden, scheint trotzdem begrenzt. Auch Lawrow fällt bloß ein, er wünsche sich „mehr Respekt“ vom Westen.

Ein Vorstoß kommt dann doch: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen, sofern man sich auf einen UN-Blauhelmeinsatz mit der Ukraine verständigen könne. Die Forderung scheint allerdings ein Alleingang zu sein. In den GroKo-Verhandlungen soll der Vorschlag am Widerstand der CDU gescheitert sein. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen reagiert denn auch sehr eindeutig: Gabriels Vorschlag sei ein „völlig falsches Signal“.

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