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So sieht es aus, wenn die aktuell wohl beiden mächtigsten Menschen der Welt miteinander im Hotel Adlon zu Abend speisen. Erst am Freitag wurde dieses Bild veröffentlicht, das bereits am Mittwochabend, kurz nach dem Eintreffen Obamas in Berlin entstand.

Sicherheitspolitik

Europa will sich von den USA emanzipieren

Brüssel - Erst Brexit, dann Trump. Jetzt das italienische Referendum und die Wahl in Frankreich. In Brüssel geht die Sorge um: Was wird aus dem europäischen Projekt? Man will rasch Tatkraft beweisen. Erstes Projekt: Sicherheit und Verteidigung.

Ein bisschen war alles wie immer. Bevor am Montag in Brüssel die Sicherheits- und Verteidigungsminister zusammenkamen, hatten die Briten etwas zu nörgeln. „Anstatt teure neue Hauptquartiere zu planen und von einer europäischen Armee zu träumen“, sollten die EU-Mitglieder lieber ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, moserte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. Und doch gab es diesmal einen entscheidenden Unterschied: Als sich die Minister gut 24 Stunden später wieder in den Stau zum Brüsseler Flughafen begaben, hatten auch die Briten dem Abschlusspapier zugestimmt. „Wir sind einen wesentlichen Schritt vorangekommen“, sagte die deutsche Vertreterin Ursula von der Leyen (CDU) erleichtert.

Die US-Wahl brachte Bewegung

Es ist einiges in Bewegung geraten, seit Donald Trump die US-Wahl gegen Hillary Clinton gewann. In Brüssel findet man zwar viele, die alles schon vorher gewusst haben wollen – dafür aber wirken sie im europäischen Viertel zwischen Rat, Parlament und Kommission ziemlich geschockt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schimpfte laut über die Wahl: „keine Glanzstunde der amerikanischen Demokratie“. 

Tritt Angela Merkel erneut als Kanzlerin an? Am Sonntag will sie sich erklären. Alle Infos finden Sie hier in unserem Live-Ticker.

So sehen es die meisten in Brüssel – und viele machen sich ernsthaft Sorgen. Um die amerikanische Außenpolitik, weil selbst bei den Ansprechpartnern im State Departement oder Pentagon keiner sagen kann, wie es in Washington weitergeht. Aber auch um Europa selbst: Beim Verfassungsreferendum in Italien steuert Ministerpräsident Matteo Renzi auf eine Niederlage und damit seinen Rücktritt zu. Auch die Tage des französischen Präsidenten François Hollande im Amt sind gezählt. Die bange Frage vor der Wahl im Frühjahr lautet: Wie stark wird der Front National?

Und die bange Frage in Brüssel lautet: Was hat die Europäische Union all dem entgegenzusetzen?

Elmar Brok: US-Wahl muss Europa zusammenschweißen

Besuch bei Elmar Brok. Seit 36 Jahren sitzt der CDU-Politiker im Europaparlament. Auf der Fensterbank seines Büros stehen Fotos mit dem Papst und Helmut Kohl sowie Andenken an zahllose Reisen in alle Welt. An der Wand hängt ein Poster der polnischen „Solidarnosc“-Bewegung aus den 80ern. Turbulente Zeiten. Historische Zeiten. Der 70-Jährige hat schon viel gesehen. „Josef Stalin war der erste Einiger Europas“, brummt Brok. „Donald Trump hat in gewisser Weise die Chance, der zweite zu werden.“ Zugegeben, fügt er an: Der schiefe Vergleich sei etwas provokant. Wichtiger ist, was Brok damit meint: Die nicht absehbaren Folgen dieses Wahlausgangs müssten Europa zusammenschweißen. „Wir müssen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mal den Hintern hochbekommen.“ Es gebe in keinem Bereich so viel Unterstützung in der Bevölkerung wie hier. Die EU könne ein Zeichen setzen: Die Populisten wollten zurück zu den Nationalstaaten. Aber dem Terrorismus oder Russland alleine zu widerstehen? Unmöglich!

Brok sitzt in seinem Büro nur ein paar hundert Meter von der U-Bahnstation Maalbeek entfernt. Am 22. März detonierte hier um 9.11 Uhr eine Bombe. 20 Menschen starben im Tunnel, andere am Flughafen. In Brüssel ist die Gefahr seitdem an allen zentralen Plätzen greifbar: Zwischen spielenden Kindern stehen schwer bewaffnete Soldaten. Wer die scharfen Sicherheitsschleusen der europäischen Institutionen passiert hat, hört drinnen auch viele sorgenvolle Analysen über Nordafrika oder das Verhalten Russlands. Die Gesprächspartner werden sorgenvoller, je weiter östlich sie wohnen. In der Kommission nennt man ein Beispiel, das kaum jemand auf dem Schirm hat: An der Grenze zwischen Moldawien und Rumänien spitze sich die Lage zu – die Konstellation erinnere fast schon an die Ukraine.

Brüssel will reagieren - aber das dauert

Auf all diese Bedrohungen will die EU reagieren. Doch wie immer, wenn Brüssel etwas angeht, dauert es länger – und klingt furchtbar kompliziert. Viele Seiten geduldigen Papiers werden bedruckt. Mit schwierigen Begriffen. Das neue Schlagwort heißt: „ständige strukturierte Zusammenarbeit“, kurz SSZ. Es findet sich bereits im Lissabonner Vertrag, sodass es keine große Reform geben müsste, die derzeit ohnehin nicht durchzusetzen wäre. Mit der SSZ könnten einzelne Staaten bald enger militärisch kooperieren als bislang. Kurzfristige Einsätze in Notsituationen. Die Bremser (Großbritannien, aber auch die traditionell eher neutralen Iren oder Skandinavier) könnten sich zurückhalten. Vorbereitet wird auch ein permanentes Hauptquartier (einige nennen es „kleines Pentagon“), in dem zivile und militärische Auslandseinsätze koordiniert werden können.

Im Moment stehen Rhetorik und Praxis noch im Missverhältnis. „Die EU ist eine Supermacht“, hatte Federica Mogherini kurz nach Trumps Wahl erklärt. Die Italienerin nennt sich Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Eigentlich ist sie die Außenministerin, darf allerdings nicht so heißen, was schon viel über das Problem der EU mit dem Thema erzählt.

Brüssel sitzt zwischen den Stühlen: Auf der einen Seite die Nationalstaaten, die äußerst ungern militärische Macht abgeben. Auf der anderen die Nato, eigentlich für militärische Fragen zuständig. „Der Plan für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion hat natürlich Sorgen aufgeworfen, ob das eine Konkurrenz zur Nato werden könnte“, gibt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu. Da im Bündnis die Zusammenarbeit mit Türken und Amerikanern aber immer schwieriger werden dürfte, ermuntert sogar Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Europäer zu mehr Selbstbewusstsein.

Was passiert beim nächsten Treffen im Dezember?

Die Frage ist, was die EU nun daraus macht. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember soll ein großer Aufschlag erfolgen. Geld alleine dürfte das Problem nicht lösen. Eigentlich hatte die Nato vorgegeben, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seines Haushalts in Verteidigung investiert. Die USA kommen auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, in Europa halten nur vier Länder die Vorgabe ein: Großbritannien (2,2 %), Griechenland (2,4 %), Estland (2,2 %) und Polen (2,0 %). Deutschland liegt seit Jahren bei knapp 1,2 Prozent, Tendenz zuletzt leicht steigend. Aber reicht das?

Die Experten schütteln die Köpfe. Schon jetzt investieren die 28 Staaten etwa 200 Milliarden Euro in ihre Verteidigung – gut doppelt so viel wie die Russen. Es gibt 1,5 Millionen Soldaten – mehr als in den USA. Aber es gibt auch zwölf verschiedene Panzertypen und noch mehr unterschiedliche Kampfjets, die wiederum verschiedene Betankungsflugzeuge brauchen. „Es geht also erst einmal um ganz normale Synergieeffekte“, heißt es in hohen Kommissionskreisen. Man könne zig Milliarden sparen, wenn man künftig gemeinsam Rüstungsgüter bestelle. Kleiner Haken: Bislang kauft jeder Staat lieber bei Rüstungsfirmen im eigenen Land.

„Europa muss endlich aufwachen“

Auf Dauer kommt man so kaum weiter. Manfred Weber, frisch wiedergewählter Chef der größten Fraktion im Parlament, appelliert seit der Trump-Wahl intensiv an Europa „endlich aufzuwachen“. Der konservative Fraktionsvorsitzende, der auch als nächster Parlamentspräsident im Gespräch ist, fordert: „Die Regierungsspitzen müssen ihren Bürgern endlich erklären, warum diese Kooperation schlicht alternativlos ist. Es darf nicht mehr so weitergehen, dass in Brüssel etwas verabredet wird, was dann zuhause weder erklärt noch ausreichend unterstützt wird.“

Noch ist der Weg weit. Zu Wochenbeginn verkündete Federica Mogherini, das Budget der Europäischen Verteidigungsagentur zu steigen. Na gut: Es sei eine eher symbolische Steigerung, gab die Italienerin zu. Von 30,5 Millionen auf 31 Millionen Euro. Das Headquarter der europäischen Verteidigung ist noch ein Mini-Mini-Pentagon.

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