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Treffen der Energieminister

Sieben Länder, sieben Wege: G7 ziemlich uneins

Hamburg - Zwei Tage beraten die G7-Energieminister in einem feinen Hotel an der Hamburger Alster. Für den Klimaschutz kommt ein halbes Jahr vor Paris wenig herum. Aber: Cyberangriffe sollen stärker bekämpft werden.

Mehr Schutz vor Cyberattacken auf Stromnetze, aber deutliche Differenzen bei Atomkraft und Klimaschutz: Die G7-Staaten ziehen beim Umbau der Energieversorgung nicht an einem Strang. Dies hat das Treffen der Energieminister in Hamburg gezeigt. Zum Abschluss am Dienstag sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf Hackerattacken auf Stromversorgungssysteme: „Die Bedrohung trifft alle Staaten gleichermaßen.“ Die USA forderten mehr Kooperation, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Gabriel betonte, es sei kein Geheimnis, dass die G7-Staaten im Energiebereich verschiedene Ansätze verfolgten. Während Deutschland auf Ökostrom setzt und alle Atommeiler bis 2022 abschaltet, bauen die USA und Japan weiter auf Kernkraft. Auch Kohle soll im globalen Energiemix eine wichtige Rolle behalten. Das Ministertreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten bereitete den G7-Gipfel im Juni in Bayern vor.

Opposition und Umweltschützer werteten die G7-Runde an der Elbe als Schlag ins Wasser. Neben Gabriel schickten nur Italien und die USA ihren Minister, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan waren mit Spitzenbeamten vertreten. Grünen-Chefin Simone Peter meinte, von einem deutschen Führungsanspruch vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Paris sei nichts zu sehen: „Es gab keine neuen Impulse und keine neuen Ideen, nur abgedroschene Lippenbekenntnisse.“ Gabriel hielt dagegen, man sei im Ziel geeint, dass Paris ein Erfolg wird - aber ob dort ein Abkommen mit verbindlichen CO2-Minderungszielen gelingt, ist fraglich.

Mehr Geld für Ukraine gefordert

Die Ukraine will der Westen weiter unterstützen. Die Ministerrunde appellierte an Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF), mehr Geld zu geben, damit Kiew unabhängiger von russischem Gas werden kann. „Niemand glaubt heute, dass der Ukraine-Konflikt vollends gelöst ist“, sagte Gabriel.

Die USA boten mittelfristig an, Europa mit mehr Flüssiggas-Exporten zu versorgen - was wiederum den Gasriesen Russland schwächen würde. Im Januar 2016 wollen die USA dank ihres Fracking-Booms erstmals Flüssiggas (LNG) ins Ausland verkaufen und verfolgen ehrgeizige Ziele. US-Energieminister Ernest Moniz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn wir loslegen, machen wir es richtig - bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden die USA voraussichtlich Flüssiggas in der gleichen Größenordnung wie Katar exportieren, dem heutigen Weltmarktführer.“

Die Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter kritisierte, dass Russland aus dem Club der Industriestaaten ausgeschlossen wurde - das sei ein falsches Signal. „Stattdessen wird das Thema Energie weiter gegen Russland in Stellung gebracht, was auf Kosten einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise geht“, so Bulling-Schröter.

dpa

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