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Die CSU hat in der Europawahl das schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren eingefahren. Das Desaster für die CSU ist historisch.

Europa-Wahl

Historisches Desaster für die CSU

München/Berlin - Die CSU hat in der Europawahl das schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren eingefahren - ein historisches Desaster. Die AfD hingegen hat den Einzug geschafft.

Die CSU in Bayern hat bei der Europawahl schwere Verluste eingefahren und damit das bundesweite Ergebnis der Union nach unten gedrückt. Nach einer Hochrechnung des Bayerischen Fernsehens stürzten die Christsozialen gestern von 48,1 Prozent bei der Wahl 2009 auf nur noch 40,0 Prozent ab. Das ist das schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer landesweiten Wahl seit 60 Jahren: Bei der Landtagswahl im Jahr 1954 hatte die CSU zuletzt schlechter abgeschnitten – damals waren es 38,0 Prozent.

Europawahl 2014: Der Tag nach der Wahl im Ticker

Damit wird die CSU künftig nur noch mit fünf Abgeordneten in Brüssel vertreten sein, drei weniger als bisher. CSU-Chef Horst Seehofer sprach am Abend von einer „herben Enttäuschung“. „Das ist eine bittere Stunde und auch eine Niederlage für einen persönlich“, sagte er. Die SPD steigert sich im Freistaat dagegen nach ihrem historischen 12,9-Prozent-Tief 2009 auf 20,0 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt in Bayern aus dem Stand auf 7,5 Prozent. Die Grünen erreichen 12,7 Prozent, die Freien Wähler 4,5 Prozent. Die Linke und die FDP erreichen 3,1%, die ÖDP landet bei 3,0 Prozent.

Trotz des CSU-Desasters konnte die Union bundesweit mit 35,5 Prozent ihre Vorrangstellung behaupten. Die SPD legte laut Hochrechnungen nach ihrem Tief vor fünf Jahren zwar deutlich auf 27,2 Prozent zu, hat aber immer noch großen Rückstand auf die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Grünen verlieren mit 10,7 Prozent leicht, die Linke erreicht mit 7,5 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2009. Die AfD kommt auf 7,0 Prozent, die FDP auf 3,3%.

SPD-Chef Sigmar Gabriel reklamierte nach den Zugewinnen seiner Partei mit Macht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. „Wir werden im Parlament nur jemanden zum Präsidenten wählen können, der hier auch zur Wahl stand. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Gabriel. Schulz selbst sagte, er werde sich um entsprechende Mehrheiten in Straßburg und Brüssel bemühen. Nach den Hochrechnungen ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im Straßburger Parlament: CDU/CSU 35 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7 Mandate.

AfD-Chef Bernd Lucke sieht die Euroskeptiker auf dem Weg zur „neuen Volkspartei“. Man werde in Straßburg aber nicht mit Rechtspopulisten Bündnisse schließen, bekräftigte er.

Bei der Europawahl konnten sich diesmal auch Kleinparteien eine Chance ausrechnen, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte. Deshalb reichte schon etwa ein Prozent der Stimmen für ein Mandat. Die rechtsextremistische NPD hat deshalb einen Sitz. Ebenso schafften ein Mandat die Piratenpartei, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die ÖDP. Laut ARD-Hochrechnung lag die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 48 Prozent höher als 2009 (43,3).

Insgesamt waren in den 28 Staaten der Europäischen Union 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter 2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.

Ein politisches Erdbeben erlebte Frankreich bei der Europawahl: Die rechtsextreme Front National (FN) ist gestern zur stärksten Kraft des Landes geworden. Mit rund 25 Prozent hängt die europa- und ausländerfeindliche Partei die Konservativen deutlich ab und liegt ganze zehn Prozentpunkte vor den regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande. Eine triumphierende FN-Chefin Marine Le Pen forderte noch am Wahlabend die Auflösung des französichen Parlaments.

In Griechenland wurde dagegen das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) allen Prognosen zufolge stärkste Kraft. Es kommt es auf 26 bis 28 Prozent, noch vor der mit den Sozialisten regierenden konservativen Nea Dimokratia mit 23 bis 25 Prozent. Am drittstärksten wird die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 8 bis 10 Prozent.

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